Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 11. August 2021 beschäftigte sich der Staatsrat mit 205 Dossiers. Er beantwortete ein Postulat wie auch eine Interpellation. Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend die Verordnungsänderungen im Bereich des BFE mit Inkrafttreten am 1. Januar 2022
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Einführung einer Regulierungsbremse (Änderung von Art. 159 Abs. 3 der Bundesverfassung und Änderung des Parlamentsgesetzes)
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Verordnungspaket Parlamentarische Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren»
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Totalrevision der Verordnung über die Informationssysteme für den öffentlichen Veterinärdienst (ISVet-V, neu: Verordnung über Informationssysteme des BLV für die Lebensmittelkette)
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Verteidigung – Vernehmlassung betreffend Sicherheitspolitischer Bericht Er behandelte 37 Rekurse und fällte 24 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation der Teilrevision des Zonennutzungsplans (ZNP) im Gebiet «Les Combasses», des Bau- und Zonenreglements (BZR) sowie des Detailnutzungsplans (DNP) und seines Reglements «Zoo alpin» der Gemeinde Salvan, samt Rodungsbewilligung
Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Salvan am 4. Juni 2018 angenommene Teilrevision des ZNP im Gebiet «Les Combasses», des BZR und DNP und seines Reglements «Zoo alpin» mit Änderungen homologiert. Er bewilligte auch die beantragte Rodung an dem Ort «Les Combasses».

Homologation des Kur- und Beherbergungstaxenreglements der Gemeinde Sitten
Der Staatsrat hat das vom Generaltrat von Sitten am 20. April 2021 angenommene Kur- und Beherbergungstaxenreglement der Gemeinde Sitten homologiert.

Homologation des Reglements für den regionalen Führungsstab (RFS) über die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen der Gemeinden Bürchen, Eischoll und Unterbäch
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Unterbäch am 10. Juni 2021, der Gemeinde Bürchen am 15. Juni 2021 und der Gemeinde Eischoll am 15. Juni 2021 angenommene Reglement für den regionalen Führungsstab (RFS) über die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen homologiert.

Homologation des Reglements über den Erwerb von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland der Gemeinde Obergoms
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Obergoms am 11. Juni 2021 angenommene Reglement über den Erwerb von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland homologiert.

Homologation des Reglements über die Benutzung der Forststrassen der Einwohnergemeinde Visp
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Visp am 16. Februar 2021 angenommene Reglement über die Benutzung der Forststrassen homologiert.

Homologation des Reglements über die Erhebung einer zusätzlichen kommunalen Handänderungssteuer der Einwohnergemeinde Goms
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Goms am 10. Juni 2021 angenommene Reglement über die Erhebung einer zusätzlichen kommunalen Handänderungssteuer homologiert.

Homologation des Reglements für den kommunalen Führungsstab (GFS) über die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen der Gemeinde Guttet-Feschel
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Guttet-Feschel am 14. Juni 2021 angenommene Reglement für den kommunalen Führungsstab (GFS) über die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen homologiert.

Homologation des Reglements über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund der Gemeinde Veysonnaz
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Veysonnaz am 15. Juni 2021 angenommene Reglement über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund homologiert.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung der Steuerregisterhalterein und Katasterführerin und ihres Stellvertreters – Siders
Nach positiver Vormeinung der Gemeinde Siders hat der Staatsrat entschieden, Corinne Favre zur Steuerregisterhalterin und Katasterführerin von Siders und Jacques Varonier zum Stellvertreter zu ernennen.

Departement für Volkswirtschaft und Bildung (DVB)

Gemeinde Val de Bagnes – PRE Grand-Entremont – Modernisierung der Molkerei « Etiez »
Auf Antrag des Vorstehers des Departements für Volkswirtschaft und Bildung hat der Staatsrat das Projekt Modernisierung der Molkerei «Etiez» mit der Verarbeitung des bestehenden Gebäudes und der Erweiterung des Produktionswerkzeugs genehmigt. An die Investitionen von 13'374’444 Franken (davon 9'857'891 Franken für die Käseproduktion und 3'516'552
Franken für den Verkaufs- und Degustationsraum) wurden nicht rückzahlbare Beiträge von 2'338’500 Franken (Kantonsbeitrag 1'154’800 Franken / Bundesbeitrag 1'183’700 Franken) sowie ein zinsloses Darlehen von 1’500'000 Franken gewährt.