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An seiner Sitzung vom 17. Juni 2015 beschfäftigte sich der Staatsrat mit 270 Dossiers. Er beantwortete zwei Motionen und eine Frage des Grossen Rates. Er genehmigte verschiedene Antworten auf Vernehmlassungen des Bundes: Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit; Krankenversicherungsaufsichtsverordnung und zum Dossier Nationale Strategie Sucht 2017-2014; Revision des Bundesgesetzes und Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen, sowie Verordnung über die Schwellenwerte in öffentlichen Beschaffungswesen; Änderung der Verordnung über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik und der Verordnung über die Festlegung der Anwendungsgebiete für Steuererleichterungen; Parlamentarische Initiative betreffend angemesse Vertretung der Sprachgemeinschaften in einem Bundesrat mit neun Mitgliedern und betreffend Initiative zur Gleichstellung der eingetragenenPartnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren; Beitritt zum Fakultativprotokoll vom 19. Dezember 2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 betreffend ein Mitteilungsverfahren; Revision der Verordnung über Verkehr mit Abfällen; Totalrevision Verordnung über die Lärmsanierung der Eisenbahnen. Der Staatsrat behandelte 32 Rekurse und fällte 25 Personalentscheide.

Der Staatsrat hat den Beschluss über die provisorischen Beiträge des interkommunalen Finanzausgleichs zur Vorbereitung des Budgets des Kantons und der Gemeinden für das Jahr 2016 angenommen. 45 Gemeinden werden 25,1 Millionen Franken in den Finanzausgleichsfonds einspeisen. Die Beteiligung des Kantons wird sich auf 37,4 Millionen Franken erheben. Insgesamt werden so 62,5 Millionen Franken an benachteiligte Walliser Gemeinden bezahlt.

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Saint-Martin am 29. April 2015 angenommene Abwasserreglement samt Gebührenordnung homologiert.

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Chalais am 17. Juni 2013 angenommene Teilrevision des Bau- und Zonenreglements homologiert. Diese hat zum Ziel, Nutzungsänderungen innerhalb der Bauzone im Sektor „Les Grampraz“ in Réchy durchzuführen.

Der Staatsrat hat den von der Urversammlung der Gemeinde Venthône am 16. Juni 2014 angenommenen Detailnutzungsplan und das dazugehörige Reglement homologiert. Damit wird bezweckt, einen Teil der Bauzone für gemeinnützige Bauten zu bestimmen.

Der Staatsrat hat im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens den Entwurf der Zonennutzungsplanung und der Revision des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Bourg-St-Pierre in seiner heutigen Sitzung genehmigt. Dieser Vorentwurf kann somit öffentlich aufgelegt und der Urversammlung zur Genehmigung unterbreitet werden.

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Saint-Martin am 29. April 2015 angenommene Trinkwasserreglement und die dazugehörigen Gebühren genehmigt.

Das Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur hat das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf der Revision des Gesetzes über die Organisation des Rettungswesens eröffnet. Der Entwurf sieht vor, die Kantonale Walliser Rettungsorganisation (KWRO) in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umzuwandeln. Zugleich werden die Aufgaben und Zuständigkeiten der KWRO klar definiert. Die Frist dauert bis zum 18. September 2015. Sämtliche Vernehmlassungsunterlagen sind auf der Internetseite des Kantons verfügbar (www.vs.ch – Vernehmlassungsverfahren – laufende kantonale Vernehmlassungen).