Staatsratsbulletin vom Mittwoch 20. Mai 2015

20.05.2015 | Staatskanzlei 

20.05.2015 | Präsidium | BI Artikel
Sitzung des Staatsrates vom Mittwoch 20. Mai 2015
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 20. Mai befasste sich der Staatsrat mit 80 Dossiers. Er beantwortete zwei Interpellationen und ein Postulat. Er genehmigte die Stellungnahmen zu verschiedenen eidgenössischen Vernehmlassungen: Verhandlungsmandat für die Aushandlung eines Freihandesabkommens der EFTA-Staaten mit Georgien; Vernehmlassung - Entwürfe zur Änderung des Ausländergesetzes; Vernehmlassung - Verordnung über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland; Änderung der Binnenschifffahrtsverordnung (BSV) und Totalrevision der Verordnung über die Abgasemissionen von Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern. Der Staatsrat homologierte eine Teilrevision sowie die materielle Korrektion einen Zonenplans. Er behandelte elf Rekurse und fällte sieben Personalentscheide.
20.05.2015 | Gesundheit, Soziales und Kultur | BI Artikel
Brustkrebs-Vorsorgeuntersuchungen
HSK (Helsana, Sanitas und KPT) unterzeichnete Vereinbarung über die Kostenübernahme von Brustkrebs-Vorsorgeuntersuchungen im Rahmen des im Kanton Wallis umgesetzten Programms genehmigt. Ab dem 1. Januar 2015 werden Frauen, welche kein Anrecht auf eine Reduzierung der Krankenkassenprämien haben, einen Anteil von 10 % oder 17.25 Franken bezahlen müssen.
20.05.2015 | Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung | BI Artikel
Entwürfe zur Änderung des Ausländergesetzes
Mit der Annahme der Initiative gegen die Masseneinwanderung vom 9. Februar 2014 haben Volk und Kantone ihren Wunsch nach einem Paradigmenwechsel in der Handlungsweise der Migrationspolitik unseres Landes geäussert. Der Staatsrat hat von diesem demokratischen Entscheid Kenntnis genommen, und dies, obwohl die Walliser Bevölkerung die Textvorlage abgelehnt hat. Am Grundsatzprinzip zur Wahrung des Bilateralweges mit der Europäischen Union wird aber weiterhin festgehalten. Was den unterbreiteten Entwurf betrifft, stellt der Staatsrat fest, dass dieser den Willen des Volkes respektiert, und er lädt den Bund dazu ein, über eine Umsetzung nachzudenken, welche die administrativen Verpflichtungen für die Unternehmen maximal begrenzt.