Budget 2024 - Ein ausgeglichenes Budget trotz den Auswirkungen der Inflation
Mit einem Ertragsüberschuss von 9,5 Millionen Franken und einem Finanzierungsüberschuss von 0,8 Millionen Franken kann der Staatsrat ein ausgeglichenes Budget 2024 präsentieren; dies trotz der Auswirkungen der Inflation, die unter anderem einen Anstieg der Subventionen und der Kosten für Bauprojekte zur Folge hat. Dieses ausgeglichene Budget konnte einzig durch erhebliche Anstrengungen seitens der verschiedenen Departemente, durch einen Aufschub oder eine etappenweise Realisierung von Projekten und Investitionen, durch einen Verzicht auf die Schaffung dringend benötigter Stellen und durch eine erhöhte Beanspruchung der in den vergangenen Jahren gebildeten Fonds und Reserven sichergestellt werden. Der Staatsrat möchte so seine Politik zur Unterstützung der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Institutionen auch 2024 weiterführen. Diese Budgetpolitik führt zu einem Aufwand und Ertrag von knapp 4,5 Milliarden Franken und zu Investitionen in der Grössenordnung von 640 Millionen Franken. Dabei plant der Staat 1,74 Milliarden Franken an Beiträgen ohne Investitionscharakter auszuzahlen, womit dieser Betrag gegenüber dem Budget 2023 um 129,7 Millionen Franken respektive um 8,1% steigt.
Der von der Regierung präsentierte Budgetentwurf enthält unter anderem die erste Etappe der Steuerrevision zugunsten der natürlichen Personen, die Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Lehrpersonals oder auch die vorzeitige Umsetzung der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)». Als Antwort auf die aktuelle Inflationsdynamik werden darüber hinaus in zahlreichen Bereichen Teuerungsfaktoren berücksichtigt.
Unterstützung der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Institutionen auch im 2024
Der Aufwand beläuft sich auf 4,475 Milliarden Franken und nimmt um 242,2 Millionen Franken oder 5,7% gegenüber dem Budget 2023 zu. Angetrieben wird diese Zunahme insbesondere durch die Inflation, die einen Anstieg der Subventionsbeiträge bewirkt. Bedeutende Mittel wurden dabei Bereichen wie dem Gesundheitswesen (+ 70,5 Millionen), dem Sozialwesen und der Gleichstellung (+ 26,2 Millionen), den Hochschulen (+ 11,7 Millionen) oder auch der Mobilität (+ 11,4 Millionen) zugewiesen. Neben der Berücksichtigung zahlreicher Teuerungsfaktoren ermöglichen es diese Erhöhungen dem Staat zudem seine Politik zur Unterstützung der Walliser Bevölkerung fortzusetzen. Insgesamt plant der Staat 1,74 Milliarden Franken an Beiträgen ohne Investitionscharakter auszuzahlen, womit dieser Betrag gegenüber dem Budget 2023 um 129,7 Millionen Franken respektive um 8,1% steigt. Dank der Verwendung der verfügbaren Fonds und Reserven werden diese Ausgaben vollumfänglich durch die Erträge gedeckt, die auf 4,485 Milliarden Franken budgetiert sind.
Für das Jahr 2024 hat die Regierung auf die Schaffung neuer Stellen verzichtet, mit Ausnahme derer, die selbstfinanziert sind oder durch einen Rückgang der Beiträge ausgeglichen werden, und derer, die bereits zuvor vom Grossen Rat im Rahmen von Gesetzen und genehmigten Projekten beschlossen wurden.
Hoch budgetiert sind mit brutto 643 Millionen Franken auch die Investitionen, worin die geplanten Ausgaben des Fonds FIGI für staatseigene Gebäude bereits enthalten sind. Auch wenn dieser Betrag unter den für 2023 budgetierten Zahlen (686 Millionen) liegt, fällt das geplante Investitionsvolumen deutlich höher aus als jenes der Jahresrechnung 2022 (+16,1%). Mit dieser Investitionskapazität will die Regierung den Ausbau und die Erneuerung seiner Infrastrukturen vorantreiben.
Verstärkte Beanspruchung von Fonds und Reserven
Um die Nichtbudgetierung des Gewinnanteils der SNB auszugleichen, plant der Staatsrat 2024 107,3 Millionen Franken aus dem Kompensationsfonds für Ertragsschwankungen zu beziehen. Neben diesem Bezug ist eine weitere Entnahme von 18,7 Millionen Franken aus der finanzpolitischen Reserve vorgesehen. Über diesen Betrag sollen schrittweise die Kosten für die Kantonalisierung der KESB aufgefangen und vorübergehend die vorgezogene Umsetzung der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine starke Pflege» finanziert werden. Insgesamt führen die geplanten Bewegungen bei den Spezialfinanzierungen und Fonds zu einer Nettoverwendung der Reserven von 159,9 Millionen Franken im Budget 2024.
Ein Budget 2024, das an der Schwelle zu zahlreichen Herausforderungen steht
Die Aussichten, die sich für den Zeitraum 2025-2027 abzeichnen, machen die Ausgangslage für die Kantonsfinanzen unsicherer. Die Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, dazu gehören unter anderem die kurzfristig zu erwartende Ausschöpfung der Strassenfonds und des Kompensationsfonds für Ertragsschwankungen, die Unsicherheit bezüglich der Gewinnausschüttung der SNB, der Rückgang der Beträge aus dem interkantonalen Finanzausgleich oder auch die Inflationsdynamik, erfordern, dass die Regierung für die kommenden Jahre die Finanzpolitik durch die Umsetzung von spezifischen Massnahmen festlegt, die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit der gegenwärtigen Subventionsbeiträge analysiert oder gar ein strukturelles Sparprogramm lanciert.
