Rücktritt von fünf Mitgliedern des Gemeinderats von Bourg-Saint-Pierre - Ablehnungsbescheid
Am 22. August 2023 haben die fünf Mitglieder der Exekutive der Gemeinde Bourg-Saint-Pierre beim Vorsteher des Departements für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS), Frédéric Favre, offiziell ihren Rücktritt eingereicht. Im vorliegenden Fall sind die Bedingungen für die Annahme eines solchen Gesuchs nicht erfüllt, weshalb die Ablehnung dieser Rücktritte den betroffenen Gemeindevertretern vom Vorsteher des DSIS mitgeteilt wurde.
Der Vorsteher des Departements für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS), Frédéric Favre, hat offiziell den Rücktritt der fünf Mitglieder der Exekutive von Bourg-Saint-Pierre auf den 22. August 2023 erhalten.
Gemäss der Rechtsprechung des DSIS wird der Rücktritt eines Gemeindevertreters grundsätzlich nur gewährt aus Gründen der Krankheit, eines beruflichen Wechsels oder des Umzugs an einen weit entfernten Ort von der Gemeinde, in der er gewählt wurde. Da im vorliegenden Fall bislang keine dieser drei Bedingungen erfüllt war, teilt der Vorsteher des DSIS mit, dass diese Rücktritte abgelehnt wurden.
Der Staatsrat übt die Rolle einer Aufsichtsbehörde über die Gemeindeangelegenheiten aus, wobei die Gemeindebehörden in erster Linie für die ordnungsgemässe Durchführung ihrer Tätigkeiten verantwortlich sind.
