Medienmitteilung

Der Staatsrat nimmt von vier Berichten der GPK Kenntnis

25/05/2016 | Regierung

Der Staatsrat hat von vier Berichten der Geschäftsprüfungs-kommission (GPK) des Grossen Rates Kenntnis genommen. Sie betreffen das Heim St-Sylve in Vex, die Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere (DJFW), die Dienststelle für Umweltschutz (DUS) und das Amt für Kindesschutz (AKS). Im Hinblick auf die kommende Junisession des Grossen Rates wird der Staatsrat diese Berichte sowie die Empfehlungen der GPK eingehend prüfen.

Im Bericht zum Heim St-Sylve in Vex listet die GPK die Chronologie der Geschehnisse auf. Demnach wurde das Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur DGSK am 28. Juli 2014 über die Einreichung einer Strafanzeige wegen Misshandlung informiert. Das DGSK verlangte umgehend eine Kopie der Anzeige (5. August 2014) und traf sich anschliessend mit dem Anwalt der Kläger (12. August 2014). In der Folge überstürzten sich die Ereignisse, die schliesslich am 29. September 2014 zur Suspendierung einer Person  auf Anordnung des DGSK führten. Dies nachdem die Polizei bereits drei Verhaftungen vorgenommen hatte. Die Vorkommnisse wurden vom DGSK bei der Aufsichtskommission der Gesundheitsberufe angezeigt. Selbst wenn die GPK von mangelnder Reaktivität spricht, ist die Regierung der Ansicht, dass die Massnahmen innert angemessener Frist getroffen wurden.

Was den Bericht zur Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere anbelangt, nimmt die Regierung die Bemerkungen der GPK zur Organisation und Führung der Dienststelle wie auch zur Wolfsthematik zur Kenntnis. Wie die GPK anmerkt, wurden die organisatorischen Probleme bereits vom Finanzinspektorat ange-prangert. Verbesserungsmassnahmen sind im Gang. Zu den Herden-schutzmassnahmen wurde eine neue Politik definiert und Ende April präsentiert.

Im Bericht zum Amt für Kindesschutz kommt die GPK zum Schluss, dass dem Amt kein schwerwiegendes Fehlverhalten vorgeworfen werden kann. Die GPK anerkennt die wichtige und schwierige Arbeit, welche dieses Amt trotz knappem Personalbestand leistet. Der Staatsrat wird sich mit den von der GPK vorgeschlagenen Massnahmen befassen.

Der Staatsrat begrüsst die im GPK-Bericht zur Dienststelle für Umweltschutz hervorgehobene adäquate Verwaltung dieser Dienststelle. Auch im Fall dieses Berichts wird er die Empfehlungen der Kommission aufmerksam prüfen.