Budget 2023 - Ambitioniertes Budget trotz neuer Unsicherheiten
Im Sinne der Kontinuität beim Ausbau der kantonalen Infrastrukturen will der Staatsrat seine Investitionspolitik auf besonders hohem Niveau fortsetzen. Das Budget 2023 sieht Rekordinvestitionen von 684,8 Millionen Franken vor. Damit setzt die Walliser Regierung ein Zeichen zur Unterstützung der Walliser Wirtschaft. In einer Zeit neuer Unsicherheiten enthält das Budget 2023 zudem für verschiedene Bereiche zusätzliche finanzielle Mittel, von denen die Bevölkerung profitieren soll, so insbesondere im Gesundheitswesen, im Sozialbereich, in der Bildung, im Kindes- und Erwachsenenschutz, in der Digitalisierung und in der Mobilität. Dank Ressourcen aus den Fonds und Spezialfinanzierungen sowie höheren Erträgen aus Bundesgeldern und Steuern können die geplanten Investitionen und der betriebliche Aufwand vollumfänglich finanziert werden. Mit einem Ertragsüberschuss von 23,6 Millionen und einer ausgeglichenen Finanzierungsrechnung erfüllt der Budgetentwurf damit die verfassungsmässige Vorgabe des finanziellen Gleichgewichts.
Unsichere wirtschaftliche Entwicklung
Für den Kanton Wallis erwarten die Experten von BAK Economics ein Konjunkturwachstum von 4,4% im Jahr 2022 und 2,1% im Jahr 2023. Während die Aufhebung der Gesundheitsmassnahmen insbesondere den am stärksten von der Gesundheitskrise betroffenen Sektoren ein hohes Wachstum im Jahr 2022 ermöglichen sollte, wird für 2023 eine Rückkehr zu einer gewissen Normalität erwartet.
Ob die nun publizierten Prognosen erfüllt werden, hängt allerdings eng von der Entwicklung der drei grossen Risiken ab: dem Krieg in der Ukraine und der damit verbundenen unsicheren Energieversorgung, dem Inflationsdruck und einer möglichen weiteren COVID-19-Welle. Die Richtung, in die sich diese Risikofaktoren entwickeln, wird für die Schweizer Konjunktur und die öffentlichen Finanzen entscheidend sein.
Gezielte Unterstützung der Bevölkerung
In diesem unsicheren Umfeld bemühte sich die Regierung im Budget 2023, die verfügbaren Ressourcen gezielt einzusetzen und die Bevölkerung zu unterstützen.
Sie wies insbesondere zusätzliche Mittel folgenden Bereiche zu: +21,5 Millionen Franken im Gesundheitsbereich, +12,7 Millionen im Sozialbereich, +10,5 Millionen im Hochschulwesen, +8,6 Millionen im Unterrichtswesen, +5,0 Millionen für die Erweiterung des öffentlichen Verkehrsangebots, +5,5 Millionen für Informatik und Digitalisierung oder auch +8,0 Millionen für die Kantonalisierung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB).
2023 plant der Staat Wallis, 1,6 Milliarden Subventionen ohne Investitionscharakter zugunsten der Bevölkerung, der Gemeinwesen und der Institutionen auszuzahlen, was eine Erhöhung um 51,3 Millionen im Vergleich zum Budget 2022 bedeutet.
Aufgrund der Notwendigkeit, die staatlichen Dienstleistungen in verschiedenen Bereichen auszubauen, beantragt die Regierung die Schaffung von 163,5 neuen Stellen, wovon 88 Stellen auf frühere Beschlüsse des Grossen Rates zurück zu führen sind, so etwa die Kantonalisierung der KESB oder der Ausbau der Strafanstalten.
Insgesamt beläuft sich der Betriebsaufwand auf 4,22 Milliarden Franken (+4,0%), dem ein Ertrag in der Grössenordnung von 4,24 Milliarden gegenübersteht (+4,2%). Der Ertragsüberschuss beträgt somit CHF 23.6 Millionen.
Eine ambitionierte Investitionspolitik
Im Sinne der Kontinuität beim Ausbau der kantonalen Infrastrukturen will der Staatsrat seine Investitionspolitik auf sehr hohem Niveau fortsetzen. Das Budget 2023 des Kantons und jenes des Fonds FIGI für den staatlichen Immobilienpark sehen Rekordinvestitionen von brutto gesamthaft 684,8 Millionen Franken vor. Damit setzt die Walliser Regierung erneut ein Zeichen zur Unterstützung der Walliser Wirtschaft, fällt doch das geplante Investitionsvolumen deutlich höher aus als jenes der Jahresrechnung 2021 (+163,0 Millionen oder +31,2%).
Bei den eigenen Investitionen plant der Staat Wallis namentlich Ausgaben von 120,0 Millionen für die Nationalstrassen, 112,9 Millionen für die Kantonsstrassen sowie 28,3 Millionen für die Rhonekorrektion.
Bei den Investitionsbeiträgen sind namentlich 41,0 Millionen für Energiefördermassnahmen, 39,8 Millionen für Naturgefahren und 27,5 Millionen für die Mobilität vorgesehen. Bei den Darlehen werden 34,4 Millionen für NPR-Darlehen zur Verfügung gestellt.
Über den Fonds FIGI will der Staatsrat im kommenden Jahr brutto 102,7 Millionen in staatliche Gebäude investieren (Kollegium in Sitten, La Castalie in Monthey, Einsatzzentrale in Siders, Strafanstalt Crêtelongue in Granges, Schiessstand in Sitten, Eterpys-Zentrum in Conthey, Berufsfachschule in Visp und Strafanstalt in Sitten).
Für den gesamten Planungszeitraum von 2023 bis 2026 rechnet der Staatsrat mit Bruttoinvestitionen in der Höhe von fast 2,55 Milliarden Franken. Davon entfallen 404,6 Millionen auf den Fonds FIGI, 1,06 Milliarden auf eigene Investitionen, 880,7 Millionen auf Investitionsbeiträge und 199,0 Millionen auf Darlehen.
