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Rechnung 2014: Angekündigte Defizite bestätigt

07/04/2015 | Kantonale Finanzverwaltung

Nach einem erfreulichen Jahrzehnt hat sich die finanzielle Situation des Kantons Wallis ab 2012 unter dem Einfluss eines Einnahmenrückgangs gepaart mit einem Ausgabenzuwachs laufend verschlechtert. Nachdem bereits die Rechnung 2013 mit einem Finanzdefizit von über 80 Millionen Franken abgeschlossen hatte, endete auch das Jahr 2014 wie im Vorfeld angekündigt mit einer Unterdeckung, nämlich mit einem Aufwandüberschuss von 83,9 Millionen Franken und einem Finanzierungsfehlbetrag von 84,2 Millionen Franken. Gemäss dem Grossratsbeschluss vom Dezember 2014 werden die Defizite der Jahre 2013 und 2014 in den Rechnungsjahren 2015, 2016 und 2017 abgeschrieben.

Aus der Laufenden Rechnung, die der Ausgabenbremse unterworfen ist, resultiert ein Aufwandüberschuss von 83,9 Mio. Franken. Der Ertrag von 3,14 Mrd. Franken vermag den Aufwand von 3,23 Mrd. Franken nicht zu decken. Vor Verbuchung der Abschreibungen des Verwaltungsvermögens beträgt die Selbstfinanzierungsmarge (Cashflow) der Laufenden Rechnung 90,7 Mio. Franken.

Diese Marge erlaubt nur eine unvollständige Deckung der Nettoinvestitionen, die sich auf 175,0 Mio. Franken belaufen. Daraus resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von 84,2 Mio. Franken. Die Schuldenbremse wird somit nicht eingehalten.

Die für 2014 budgetierten Einnahmen konnten nicht erreicht werden. Die Einnahmen aus der Besteuerung der natürlichen und juristischen Personen nahmen gegenüber dem Vorjahr zwar zu, blieben jedoch unter den Budgeterwartungen. Wie 2013 ist dies darauf zurückzuführen, dass die Steuerbemessungsgrundlage von einem schwächeren Wachstum gekennzeichnet ist als die Einkommen. Ähnlich sieht es bei den Einnahmen der direkten Bundessteuer aus, welche ebenfalls tiefer waren als budgetiert. Hinzu kommen die fehlende Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank für das Jahr 2013, was für den Kanton Wallis Mindereinnahmen bedeutet, und der Rückgang des interkantonalen Finanzausgleichs gegenüber 2013.

Insgesamt ist der betriebliche Ertrag 27,5 Mio. Franken tiefer als budgetiert und vermag den betrieblichen Aufwand – der 2,8% über dem Budget liegt – nicht zu decken. Die Beiträge für die Soziale Wohlfahrt haben besonders stark zugenommen.

Das Investitionsniveau bleibt mit Bruttoausgaben von 518 Mio. Franken hoch (40% davon für die Nationalstrassen). Einer der Schwerpunkte des Budgets 2014 war der Aufbau des EPFL-Zentrums. Das Projekt Energypolis ist bereits weit fortgeschritten: Im Jahr 2014 wurden hier 18,7 Mio. Franken investiert.

Ende 2014 betrug die Nettoverschuldung des Kantons 1,3 Mrd. Franken und nahm somit um 84,2 Mio. Franken zu, was dem Finanzierungsfehlbetrag entspricht. Die Nettoverschuldung pro Einwohner steigt gegenüber dem Vorjahr von 3'742 auf 4'004 Franken. In Anwendung der Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen zur Ausgaben- und Schuldenbremse sowie des Grossratsentscheids vom Dezember 2014 sind die Defizite in den Rechnungsjahren 2016 und 2017 abzuschreiben.