Medienmitteilung

Nein zu „Jede Stimme zählt“

29/11/2015 | Staatskanzlei 

IVS).- Die Initiative „Jede Stimme zählt“ wurde vom Volk abgelehnt. 64.4% haben sie abgelehnt, 31.5% haben sie angenommen, 3.1% haben leer und  1% ungültig gestimmt. Der Staatsrat nimmt von diesem Resultat Kenntnis und wird dem Grossen Rat einen Dekretsentwurf betreffend die Einführung eines bundesrechtskonformen Wahlsystems des Grossen Rates unterbreiten. 

Der Staatsrat nimmt die Ablehnung der Volksinitiative „Jede Stimme zählt“ zur Kenntnis. Mit dieser Initiative wurde die Einführung eines neuen Wahlsystems  des Grossen Rates – der doppelte Proporz – beabsichtigt. Dieses Wahlsystem sah die Beibehaltung der Bezirke als Unterwahlkreise sowie eine erste Verteilung unter den drei Wahlkreisen (Ober-, Mittel- und Unterwallis) vor.

Diese Initiative wurde mit 68.5% der Stimmenden abgelehnt. Artikel 106 der Kantonsverfassung verlangt für jede Verfassungsänderung die absolute Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Bürger, einschliesslich der leeren und ungültigen Stimmzettel.  

Die Regierung wird nun ohne Verzug einen Dekretsentwurf zur Einführung eines bundesrechtskonformen Wahlsystems ausarbeiten.

Soweit der Bezirk als Wahlkreis beibehalten bleibt, kann einzig mit dem doppelten Proporz ein bundesrechtskonformes Wahlsystem, welches Wahlkreise mit einem natürlichen Quorum von 10% und höher (Verteilung von mindestens neun Sitzen) vorsieht, erreicht werden.

Behörden sowie Bürger müssen sich mit den neuen Begriffen wie Wahl- und Unterwahlkreise, gewichtete Stimmen sowie Listengruppen vertraut machen.

Mit dem Inkrafttreten dieses Dekrets soll das Risiko einer Aufhebung der Grossratswahlen 2017 verhindert werden.

MM