Der Staatsrat hat einen weiteren Schritt hin zu einem integrierten und koordinierten Management bei der Bekämpfung von Naturgefahren, insbesondere von Hochwasser, unternommen. Er hat beschlossen, innerhalb des Departements für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU) eine Dienststelle für Naturgefahren (DNAGE) zu schaffen. Ab dem 1. Januar 2022 wird diese neue Dienststelle für die Bewirtschaftung der Seitengewässer, den Hochwasserschutz der Rhone und das Management der anderen Naturgefahren (Massenbewegungsgefahren, Murgänge, Lawinen usw.) zuständig sein. Eine Neuorganisation, die den Folgen des Klimawandels Rechnung trägt. Die Regierung hat ausserdem beschlossen, die Governance des Projekts der 3. Rhonekorrektion anzupassen, um die Koordination zwischen den verschiedenen Sektoralpolitiken wie Umwelt, Landwirtschaft und Mobilität, zu verbessern.

Der Staatsrat hat beschlossen, die Bewirtschaftung der Seitengewässer, den Hochwasserschutz der Rhone und das Management der anderen Naturgefahren (Massenbewegungsgefahren, Hochwasser, Murgänge, Lawinen, Gletscher, Permafrost usw.) in einer einzigen Dienststelle zusammenzufassen und die Dienststelle für Naturgefahren (DNAGE) zu schaffen.

Die DNAGE ist dem Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt unterstellt und wird ab dem 1. Januar 2022 die Tätigkeiten der Dienststelle Hochwasserschutz Rhone (DHWR) und der Sektion Flussbau, Geologie und Naturgefahren der Dienststelle für Wald, Flussbau und Landschaft (DWFL) übernehmen. Ein Teil der Sektion Finanzen und Ressourcen der DWFL wird ebenfalls in diese neue Dienststelle integriert. Die DWFL wird zur Dienstelle für Wald, Natur und Landschaft (DWNL) und behält ihre Sektionen «Wald» sowie «Natur und Landschaft». Die Stelle des Chefs der Dienststelle für Naturgefahren (DNAGE) wird ausgeschrieben, sobald das erforderliche Profil und das Pflichtenheft festgelegt sind.

Die Umwandlung des Kantonalen Amts Rhonewasserbau in die Dienststelle Hochwasserschutz Rhone am 27. Januar 2021 ermöglichte die Zentralisierung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Flussbewirtschaftung (Unterhalt des Flussbettes und der Ufer, Gefahrenzonen und Vormeinungen, Überwachung der Kiesgruben, Bewirtschaftung des Genfersees usw.) und dem Hochwasserschutz der Rhone. Mit der neuen Strukturanpassung wurde ein weiterer Schritt hin zu einem integrierten und koordinierten Management bei der Bekämpfung von Naturgefahren, insbesondere von Hochwasser, unternommen. Ziel ist es, die Koordination, die Wirksamkeit und die Effizienz der ergriffenen Massnahmen zu verbessern. Die Zentralisierung der Aufgaben im Zusammenhang mit dem Management von Naturgefahren sollte es ermöglichen, Synergien zu entwickeln, Kompetenzen zu bündeln und die Verwaltung zu vereinfachen, indem die Zahl der Ansprechpartner und der Entscheidungs- oder Verwaltungsverfahren reduziert werden.

Zudem hat sich die Lage in den letzten Jahren verändert. Seit 2010 haben die Vorbereitungs- und Präventionsarbeiten rund um die Rhone dazu beigetragen, das Ausmass möglicher Schäden nach einem Rhone-Hochwasser zu verringern. Mit dem Klimawandel entstehen jedoch neue Risiken und andere, bereits bestehende Risiken nehmen zu. Diese Reorganisation trägt diesen Tatsachen ebenfalls Rechnung.

Die Regierung hat ausserdem beschlossen, die Governance des Projekts der 3. Rhonekorrektion (R3) anzupassen. Die Vorsteher der von dem Projekt betroffenen Dienststellen werden nun formell im R3-Lenkungsausschuss vertreten sein. Dieser:

• legt die allgemeine Strategie für die 3. Rhonekorrektion als Vorschlag zuhanden der Delegation des Staatsrats fest,
• koordiniert die Entwicklung und die Umsetzung der verschiedenen Projekte der 3. Rhonekorrektion, indem er die Querverbindungen zu den verschiedenen betroffenen Bereichen und Themen gewährleistet,
• informiert die Delegation des Staatsrats regelmässig über den Fortschritt des Projekts.

Die Zusammensetzung der Ausschüsse für die Ausführungsprojekte der R3 wird für jeden umzusetzenden Abschnitt angepasst. Dazu gehören die vom Projekt betroffenen Dienststellen, die Gemeinden, die Burgergemeinden der betroffenen Regionen, andere Beteiligte (Vertreter der Landwirtschaft, Umweltschutzverbände usw.) sowie der Kanton Waadt für das Chablais. Ihre Hauptaufgaben sind:

• die Koordination der verschiedenen Interessen zu gewährleisten,
• Umsetzungsvarianten vorschlagen und deren Fortschritt zu verfolgen,
• dem R3-Lenkungsausschuss Informationen über den Projektfortschritt zu liefern.

Die Koordination der verschiedenen Sektoralpolitiken (Naturgefahren, Umwelt, Landwirtschaft, Mobilität usw.) stellt eine grosse Herausforderung für den Erfolg des R3-Projekts und für den Schutz des Rhonetals und seiner Bewohner dar. Die neue Governance ermöglicht eine bessere Unterscheidung zwischen der Verwaltung strategischer und operativer Aspekte, eine frühere Berücksichtigung der verschiedenen Aspekte des Projekts und eine Klärung des bestehenden Prozesses für die Interessenabwägung, die für die Umsetzung der dritten Rhonekorrektion erforderlich ist. Damit wird auch den Erwartungen des Grossen Rates entsprochen, der in einem Postulat den Staatsrat dazu aufgefordert hatte, die Governance des Projekts neu zu organisieren, um neben den Sicherheitsaspekten auch alle anderen Aspekte des Projekts zu berücksichtigen.