(IVS).- Das Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur hat das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf der Revision des Gesetzes über die Organisation des Rettungswesens eröffnet. Der Vorentwurf wurde von einer ausserparlamentarischen Kommission unter dem Vorsitz von Nationalrätin Viola Amherd erarbeitet. Dieser sieht vor, die Kantonale Walliser Rettungsorganisation (KWRO) in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umzuwandeln. Zugleich werden die Aufgaben und Zuständigkeiten der KWRO klar definiert. Zudem enthält der Entwurf Vorschläge für die Planung und die Aufsicht über das Rettungswesen.

Der Staatsrat hat im Januar 2015 eine ausserparlamentarische Kommission mit der Revision des Gesetzes über die Organisation des Rettungswesens vom 27. März 1996 beauftragt. Die Kommission stützte sich dabei auf den Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur KWRO, der im März 2014 vom Grossen Rat behandelt wurde. Die GPK hat darin festgestellt, dass der Kanton an der Generalversammlung der KWRO aufgrund ihrer Rechtsform als privatrechtlicher Verein von öffentlichem Interesse lediglich über 5 von 75 Stimmen verfügt, obwohl er für über 70 % der Finanzierung aufkommt. Zudem sind einige Verwaltungsratsmitglieder der KWRO, die von der Generalversammlung gewählt werden, gleichzeitig Richter und Partei, da diese auch Verantwortliche von Rettungsdiensten sind. Um diese Probleme zu lösen, hat die GPK eine Motion (2.0042) hinterlegt, die verlangt, die KWRO in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umzuwandeln. Die Motion wurde vom Grossen Rat in der Novembersession 2014 angenommen.