Staatsanwaltschaft Wallis: Massnahmen.

Der Generalstaatsanwalt der Walliser Staatsanwaltschaft (StA) hat heute der Presse die konkreten Massnahmen vorgestellt, die er gemäss den Empfehlungen des Justizrats (JR) umsetzt. Er kündigte auch an, dass er, sobald diese Maßnahmen in Kraft seien, seine Demission, spätestens am 31. Dezember 2023, beim Parlament einreichen werde.

Auf der heutigen Pressekonferenz in Sitten gab der Generalstaatsanwalt seinen Entscheid bekannt, die Empfehlungen des JR in seinem Bericht vom 24. November 2022 umzusetzen. Die Empfehlungen richten sich auch an den Staatsrat und das Büro der Staatsanwaltschaft, welches für die Leitung des  Personalwesens zuständig ist.

Herr Nicolas Dubuis war ab 2009 Leiter der kantonalen Untersuchungsrichterämter, bei der Gründung der Staatsanwaltschaft hatte er das Amt des Generalstaatsanwalt-Stellvertreters inne und schliesslich wurde er zum Generalstaatsanwalt gewählt. Er erinnerte daran, dass er seit mehreren Jahren das Ziel anstrebte von den politischen Behörden zusätzliche Mittel zu erhalten, um ihn und seine Staatsanwälte bei ihren Aufgaben zu unterstützen (Assistenz-Staatsanwälte und Zentrale Dienste).

Die entscheidenden Arbeiten im Gange
Der Generalstaatsanwalt informierte die Aufsichtsbehörden und den für die Justiz zuständigen Staatsrat über seinen Massnahmenplan. Ein Plan, der mit Unterstützung externer Beratern hauptsächlich auf die Umsetzung konkreter, gerichtlicher, organisatorischer und personeller Maßnahmen zielt, die zur Verbesserung der Effizienz und Attraktivität des Zentralen Amtes erforderlich sind (siehe Anhang). Die Medien werden, wie alle Beteiligten, regelmäßig über den Fortgang dieser Arbeiten unterrichtet.

Sobald dieser Massnahmenplan in Kraft getreten ist, wird der Generalstaatsanwalt seine Demission, spätestens am 31. Dezember 2023, beim Parlament einreichen.

Generalstaatsanwalt
Nicolas Dubuis