Staatsratsbulletin vom Mittwoch 10. August 2016
10.08.2016
| Staatskanzlei
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 10. August 2016 beschäftigte sich der Staatsrat mit 286 Dossiers. Er beantwortete zwei Interpellationen, eine Motion, fünf Postulate und eine schriftliche Frage des Grossen Rates.
Er genehmigte die Stellungnahme an die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und Direktoren zur Vernehmlassung betreffend Verwaltungsvereinbarung Polizeikooperation.
Die Regierung behandelte 76 Rekurse und fällte 29 Personalentscheide.
Im Hinblick auf die Lancierung des Kooperationsprogramm Interreg V A Italien-Schweiz 2014-2020 hat der Staatsrat die Programmvereinbarung mit dem Bund genehmigt. Dieser Schritt soll das Engagement des Bundes und der Partnerkantone am obenstehenden Programm formalisieren.
Der Staatsrat hat die an der Urversammlung vom 14. Dezember 2015 beschlossene Teilrevision des ZNP und des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Vérossaz homoligiert. Die Revision betrifft die Gebiete der zu gestaltenden Zone und das Pflichtenheft des Detailnutzungsplans Nr. 6 betreffend das Gebiet „Chavanne“.
Als Ersatz für Gilles Disero hat der Staatsrat Cathy Berthouzoz von St-Séverin für die Legislaturperiode 2013-2017 als gewählte Grossrats-Suppleantin proklamiert, welche als erste nicht gewählte Grossrats-Suppleantin der Liste Nr. 5 – Les Verts des Bezirks Sitten nachrückt.
Der Staatsrat hat an seiner heutigen Sitzung das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Termen am 22. Mai 2014 und der Urversammlung der Einwohnergemeinde Ried-Brig am 23. Mai 2014 angenommene interkommunale Reglement über die Bewältigung im Falle von besonderen und ausserordentlichen Lagen homologiert.
Der Staatsrat hat die Teilrevision des Zonennutzungsplans (ZNP) der Gemeinde Leuk im Gebiet „Chastler“ sowie die Änderung des Bau- und Zonenreglements homologiert und die temporäre Rodung einer Fläche von 867 m2 bewilligt. Damit ist die Zonenkonformität für eine künftige Nutzung einer Deponie zur Lagerung von unverschmutztem Aushubmaterial gegeben. Die Deponie befindet sich zum grössten Teil auf Gemeindegebiet der Gemeinde Guttet-Feschel (4‘891 m2) sowie zu einem kleinen Teil auf Gemeindegebiet der Gemeinde Leuk (899 m2), weshalb zwei separate Homologationsentscheide notwendig waren.
In seiner heutigen Sitzung hat der Staatsrat die Teilrevision des Zonennutzungsplans der Gemeinde Wiler homologiert. Die Skisportzone wird auf der Lauchernalp erweitert, so dass die Talstation einer modernen, leistungsfähigen 6-er Sesselbahn zonenkonform erstellt werden kann, welche den Skilift und den 2-er Sessellift zwischen der Lauchernalp und dem Stafel ersetzen soll.
An seiner heutigen Sitzung hat der Staatsrat das von der Urversammlung der Gemeinde Raron am 15. Juni 2016 angenommene Friedhofreglement homologiert.
Der Staatsrat hat André Summermatter als Verantwortlicher für den Herdenschutz gegen Grossraubtiere, bei der Dienststelle für Landwirtschaft, Amt für Viehwirtschaft, mit einem 100 % Pensum, ernannt. André Summermatter wird seinen neuen Tätigkeitsbereich am 1. September 2016 beginnen.
André Summermatter erlangte 2012 den Master als Ingenieur Agronom an der ETH Zürich. Er arbeitet zurzeit als Agrartechnischer Mitarbeiter beim Amt für Viehwirtschaft, Dienststelle für Landwirtschaft.
Diese Ernennung bezweckt die Unterstützung, bei der Umsetzung der Herdenschutzpolitik im gesamten Wallis und will die Landwirte, welche mit dieser Problematik konfrontiert sind, stärken.
Er ist 1987 geboren und wohnt in Naters.