Staatsratsbulletin
Bulletin der Staatsratssitzung vom 1. Mai 2019
03/05/2019
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Staatskanzlei
Präsidium
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 1. Mai 2019 beschäftigte sich der Staatsrat mit 114 Dossiers.
Er beantwortete fünf Postulate, eine Motion sowie eine Interpellation.
Er bezog Stellung zu folgender eidgenössischer Vernehmlassung:
- Antwort an Staatspolitische Kommission des Ständerats – Vernehmlassung betreffend 16.304 s Pa. Iv. Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene
Er behandelte 18 Rekurse und fällte 30 Personalentscheide.