Staatsratsbulletin
Bulletin der Staatsratssitzung vom 25. April 2018
27/04/2018
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Staatskanzlei
Präsidium
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 25. April 2018 beschäftigte sich der Staatsrat mit 79 Dossiers.
Er beantwortete ein Postulat und vier Interpellationen.
Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:
- Antwort an Eidgenössisches Finanzdepartement – Vernehmlassung betreffend Änderung der Eigenmittelverordnung (Gone-concern-Kapital, Beteiligungsabzug und weitere Anpassungen)
- Antwort an Eidgenössiches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr
Er homologierte ein kommunales Reglement, behandelte 14 Rekurse und fällte sechs Personalentscheide.
Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)
Bourg-St-Pierre - Homologation des Abfallreglements
Der Staatsrat hat an seiner heutigen Sitzung das kommunale Abfallreglement der Gemeinde Bourg-St-Pierre homologiert.