Bulletin der Staatsratssitzung vom 15. Oktober 2025

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 15. Oktober 2025 beschäftigte sich der Staatsrat mit 141 Dossiers.

Er antwortete auf zwei Postulate und auf zwei Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Genehmigung des Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über des Zusammenarbeits im Wiederaufbauprozess der Ukraine
   
• Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Eidgenössische Volksinitiative "Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (inklusions-Initiative)" und indirekter Gegenvorschlag

Er behandelte 21 Rekurse und fällte 10 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation der Anpassung des Burgerreglements der Burgerschaft Visp

Der Staatsrat hat die von der Burgerversammlung der Burgerschaft Visp am 28. April 2025 angenommenen Anpassungen des Burgerreglements homologiert.

Homologation der Anpassung des Burgerreglements der Burgerschaft Hérémence

Der Staatsrat hat die von der Burgerversammlung der Burgerschaft Hérémence am 17. Juni 2025 genehmigte Anpassung des Burgerreglements, Artikel 2 Absatz 2 (Anpassung der Mitgliederzahl der Burgerkommission) homologiert.

Homologation des Reglements über die Fernwärme - Gemeinde Massongex

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Massongex am. 19. Juni 2025 angenommene Reglement über die Fernwärme homologiert.