Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur «Velo-Initiative»)
Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur «Velo-Initiative»)
Am 23. September 2018 stimmen wir ab über den Bundesbeschluss über die Velo-, Fuss- und Wanderwege. Oder, anders gesagt: über den Gegenentwurf zur Velo-Initiative. Für die Annahme dieses Gegenentwurfs müssen sowohl die Mehrheit der Stimmberechtigten als auch die Mehrheit der Kantone zustimmen.
2015 haben verschiedene Parteien und Vereinigungen die «Velo-Initiative» lanciert. Damit sollte der Bund dazu verpflichtet werden, Velowege zu fördern. Nach Ansicht von Bundesrat und Parlament gingen die Forderungen dieser Initiative zu weit. Darum haben sie einen Gegenentwurf ausgearbeitet, mit dem dem Bund nur die Aufgabe übertragen wird, Massnahmen zugunsten von Velowegen zu unterstützen und zu koordinieren. Bei den Fuss- und Wanderwegen macht er das bereits. Dieser Gegenentwurf hat dazu geführt, dass die Velo-Initiative zurückgezogen wurde. Am 23. September stimmen wir also über den Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament ab.