Der Staatsrat hat den Beschluss betreffend die Wahl der Gemeindebehörden für die Legislaturperiode 2025-2028 verabschiedet. Dieser Beschluss legt insbesondere die Daten der Gemeindewahlen fest. Die erste Etappe, also die Wahl der Gemeinderäte, wird am Sonntag, den 13. Oktober 2024 stattfinden.

Am 2. März 2025 wählt das Walliser Stimmvolk seine Vertreterinnen und Vertreter nach dem doppelt-proportionalen Wahlsystem in den Grossen Rat. Dieses Wahlsystem sieht vor, dass die Ordnungsnummern für die hinterlegten Listen ausgelost werden. Die Auslosung fand nach Ablauf der Frist zur Hinterlegung der Listen in Sitten statt. Der Staatsrat erklärte zudem eine Liste für ungültig, die die im kantonalen Gesetz über die politischen Rechte (kGPR) festgelegten Kriterien nicht erfüllte.

Der Staatsrat hat die Verteilung der 130 Grossratssitze für die Legislaturperiode 2025-2029 per Beschluss festgelegt. Gestützt auf die jüngste Bevölkerungsstatistik vom 31. Dezember 2023 erfuhren zwei Bezirke eine Änderung der Sitzansprüche. Ein Bezirk des Unterwallis erhält einen zusätzlichen Sitz, wohingegen ein Bezirk des Oberwallis einen Sitz verliert.

Der Entwurf zur Revision des Gesetzes betreffend die Ladenöffnung (GLÖ) wurde abgelehnt. 64.95 % der Walliser Stimmberechtigten haben sich gegen den vorgelegten Text ausgesprochen. Der Staatsrat nimmt den Volksentscheid zur Kenntnis. Die Ladenöffnungszeiten werden nicht, wie im Entwurf vorgesehen, geändert. Es gelten weiterhin die Bestimmungen der aktuellen kantonalen Gesetzgebung.

Das Walliser Stimmvolk wird am 3. März 2024 über die Revision des Gesetzes betreffend die Ladenöffnung (GLÖ) abstimmen. Der Abstimmungstext verfolgt das Ziel, die Ladenöffnungszeiten angemessen zu flexibilisieren und dem Detailhandel mehr Handlungsspielraum einzuräumen. Dabei wird die Aufrechterhaltung des Schutzes der Arbeitnehmenden gewährleistet.

Das Volk sagt Nein zum Dekret über das Bewilligungsverfahren für Photovoltaik-Grossanlagen - Das Stimmvolk hat das Dekret über das Bewilligungsverfahren für Photovoltaik-Grossanlagen abgelehnt. 53.94 % der Walliser Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich gegen die Vorlage ausgesprochen. Der Staatsrat nimmt dieses Ergebnis zur Kenntnis. Damit wird das kantonale Bewilligungsverfahren für Photovoltaik-Grossanlagen nicht vereinfacht und beschleunigt, wie dies das Dekret beabsichtigt hatte, und es gelten weiterhin die in der kantonalen Baugesetzgebung enthaltenen Bestimmungen.

Neun Kandidierende stellen sich anlässlich der Ständeratswahlen vom 22. Oktober 2023 zur Wahl. Sie haben ihre Kandidatur, wie es das Gesetz vorschreibt, bis spätestens diesen Montag um 12.00 Uhr bei der Staatskanzlei eingereicht.

Die politischen Parteien haben fünf Listenverbindungen und sechs Unterlistenverbindungen bekannt gegeben. Die Frist für die Überprüfung der Listen und der Verbindungen war auf den Montag, 21. August 2023 um 12.00 Uhr festgelegt worden. Bis zum 14. August 2023 waren 36 Listen mit 213 Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 bei der Staatskanzlei hinterlegt worden.

Der Staatsrat hat die verschiedenen Modalitäten für die im Herbst anstehenden Nationalrats- und Ständeratswahlen beschlossen. Alle Informationen sind auf der Internetseite des Staates Wallis unter www.vs.ch/eidgenossische-wahlen-2023 abrufbar. Zu beachten gilt, dass aufgrund der laufenden Arbeiten im Regierungsgebäude die Listen in einem ausgelagerten Büro der Staatskanzlei bei der Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten hinterlegt werden.