Verwarnung und Führerausweisentzug

Wenn jemand wegen eines Verstosses gegen das Strassenverkehrsgesetz von der Polizei verzeigt wird, setzen sich in der Folge verschiedene Verfahren in Gang (Straf­, Administrativ­ und Zivilverfahren). In der vorliegenden Broschüre wird lediglich das Administrativverfahren, also dasjenige welches die Fahrberechtigung betrifft, erläutert.

Die verschiedenen Verfahrensschritte

Die für das Administrativverfahren zuständige Behörde geht bei der Beurteilung eines Falls wie folgt vor:

  • Qualifizieren der verzeigten Widerhandlung in leicht, mittelschwer oder schwer (Fälle, welche im Ordnungsbussenverfahren abgewickelt werden, haben kein Administrativverfahren zur Folge).
  • Prüfen, ob im Informationssystem Verkehrszulassung Administrativmassnahmen (IVZ) bereits eine Verzeichnung gegen die verzeigte Person vorliegt (automobilistischer Leumund).
  • Entscheiden über die zu treffende Massnahme unter Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Mindestentzugsdauer und eventuellen erschwerenden Faktoren. Nach Möglichkeit berufliche Angewiesenheit zum Führen eines Fahrzeuges berücksichtigen.
  • Vollziehen der verfügten Ausweisentzugsdauer an einem Stück (Frist zur Ausweisabgabe im Prinzip 6 Monate nach Entscheid).

Qualifizierung

Die Qualifizierung der Widerhandlung hängt vom Fehlverhalten wie auch von der daraus resultierenden Gefährdung ab.

 

Konsequenzen im Falle einer Widerhandlung

Leichte Widerhandlung

  • Angetrunkenheit am Steuer zwischen 0,25 und 0,39 mg/l Alkohol in der Atemluft oder zwischen 0,50 und 0,79 ‰ Alkohol im Blut
  • Verstoss gegen das Verbot unter Alkoholeinfluss zu fahren für bestimmte Personengruppen wie Busfahrerinnen und ­fahrer, Lastwagenfahrerinnen und ­fahrer, Fahrschülerinnen und Fahrschüler sowie deren Begleitperson und die Inhaberinnen und Inhaber eines Ausweises auf Probe
  • Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit
    • innerorts von 16 bis 20 km/h
    • ausserorts von 21 bis 25 km/h
    • auf Autobahnen von 26 bis 30 km/h

Massnahme

Verwarnung

Wenn aus den letzten zwei Jahren keine Administrativmassnahmen vorliegen.

Mindestentzugsdauer 1 Monat

Wenn in den letzten zwei Jahren eine Verwarnung ver­ fügt oder ein Ausweisentzug vollzogen worden ist.

Mittelschwere Widerhandlung

  • Angetrunkenheit am Steuer zwischen 0,25 und 0,39 mg/l Alkohol in der Atemluft oder zwischen 0,50 und 0,79 ‰ Alkohol im Blut, zusammen mit einer leichten Widerhandlung
  • Verstoss gegen das Verbot unter Alkoholeinfluss zu fahren für bestimmte Personen (siehe unter «leichte Widerhandlung»), zusammen mit einer anderen leichten Widerhandlung
  • Führen eines Motorfahrzeuges, ohne die entsprechende Fahrzeugkategorie zu besitzen
  • Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit
    • innerorts von 21 bis 24 km/h
    • ausserorts von 26 bis 29 km/h
    • auf Autobahnen von 31 bis 34 km/h

Massnahme

Mindestentzugsdauer 1 Monat

Wenn aus den letzten zwei Jahren keine Administrativ­ massnahmen vorliegen.

Mindestentzugsdauer 4 Monate

Falls in den letzten zwei Jahren ein Entzug wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung vollzo­ gen worden ist.

Mindestentzugsdauer 9 Monate

Falls in den letzten zwei Jahren zwei Entzüge wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen vollzogen worden sind.

Mindestentzugsdauer 15 Monate

Falls in den letzten zwei Jahren zwei Entzüge wegen schweren Widerhandlungen vollzogen worden sind.

Unbefristete Entzugsdauer (min. 2 Jahre)

Falls in den letzten zehn Jahren drei Entzüge wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen vollzogen worden sind (nur anwendbar, wenn der letzte Entzug nicht länger als fünf Jahre zurückliegt).

Schwere Widerhandlung

  • Angetrunkenheit am Steuer ab 0,40 mg/l Alkohol in der Atemluft oder ab 0,80 ‰ Alkohol im Blut
  • Verweigerung einer Atemalkohol­ oder Blutprobe bzw. einer Voruntersuchung
  • Einfluss von Betäubungsmitteln oder Medikamenten
  • Fahren trotz Führerausweisentzugt
  • Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit
    • innerorts ab 25 km/h
    • ausserorts ab 30 km/h
    • auf Autobahnen ab 35 km/h

Massnahme

Mindestentzugsdauer 3 Monate

Wenn aus den letzten fünf Jahren keine Administrativ­ massnahmen vorliegen.

Mindestentzugsdauer 6 Monate

Falls in den letzten fünf Jahren ein Entzug wegen einer mittelschweren Widerhandlung vollzogen worden ist.

Mindestentzugsdauer 12 Monate

Falls in den letzten fünf Jahren:

  • ein Entzug wegen einer schweren oder
  • zwei Entzüge wegen mittelschweren Widerhand­lungen vollzogen worden sind.

Unbefristete Entzugsdauer (min. 2 Jahre)

Falls in den letzten zehn Jahren:

  • zwei Entzüge wegen schweren oder
  • drei wegen mittelschweren Widerhandlungen voll­ zogen worden sind.

(nur anwendbar, falls der letzte Entzug nicht länger als fünf Jahre zurückliegt).

Definitiver Ausweisentzug

Der Führerausweis wird für immer entzogen, falls die Person nach einem unbefristeten Führerausweisentzug (min. zwei Jahre, siehe oben) eine mittelschwere oder schwere Widerhandlung begeht.

Raser-­Delikt

Von Gesetzes wegen begeht ein Raser­Delikt, wer die zulässige Geschwindigkeit wie folgt überschreitet:

  • um mindestens 40 km/h, wo die Höchst­ geschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt um
  • mindestens 50 km/h, wo die Höchst­ geschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt um
  • mindestens 60 km/h, wo die Höchst­ geschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt um
  • mindestens 80 km/h, wo die Höchst­ geschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt

Massnahme

Mindestentzugsdauer 24 Monate

Bei erstmaligem Raser­-Delikt.

Die Mindestentzugsdauer kann um bis zu 12 Monate verkürzt werden, wenn im Strafurteil mildernde Umstände festgestellt werden oder keine Massnahme für eine schwere Widerhandlung in der Vergangenheit ausgesprochen worden ist.

Definitiver Ausweisentzug (mindestens 10 Jahre)

Im Falle eines erneuten Raser­Delikts innerhalb von 5 Jahren.

Wichtig

Ebenso gilt als Raser­Delikt, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.

Spezielle Fälle

Führerausweis auf Probe

Neulenkerinnen und Neulenker erhalten einen Führerausweis auf Probe, der für drei Jahre befristet ist. Bei einer Widerhandlung in der Probezeit, wird die erste Massnahme gemäss den in diesem Dokument beschriebenen Kriterien festgelegt. Ist die Widerhandlung mittelschwer oder schwer, gibt es zusätzlich eine Verlängerung der Probezeit um ein Jahr. Der Führerausweis wird annulliert, wenn die Person eine weitere mittelschwere oder schwere Widerhandlung in der Probezeit begeht. In der Folge kann frühestens nach einem Jahr die Ausbildung wieder von Beginn weg aufgenommen werden, dies unter Vorweisung eines positiv lautenden, verkehrspsychologischen Gutachtens.

 

Führerausweisentzug nach einer Widerhandlung im Ausland

Der Führerausweis wird in der Schweiz entzogen, wenn im Ausland ein Fahrverbot verfügt wurde und die Widerhandlung als mittel­ schwer oder schwer zu qualifizieren ist. Bei der Festlegung der Ent­zugsdauer werden die Auswirkungen des ausländischen Fahrver­botes auf die betroffene Person angemessen berücksichtigt.

 

Führerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung

Der Führerausweis wird einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht ein Motorfahrzeug sicher zu führen. Dies gilt auch, wenn sie an einer Sucht leidet oder auf Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird. Einer Fahreignungsuntersuchung wird beispielsweise unterzogen, wer in angetrunkenem Zustand mit 0,80 mg/l Alkohol in der Atemluft (1,60 ‰ Alkohol im Blut) oder mehr gefahren ist. Den unverbesserlichen Personen wird der Führerausweis für immer entzogen.

FAQ Administrativmassnahmen

Ich habe meine Busse bereits bezahlt. Warum kontaktiert mich die DSUS trotzdem noch?

Eine Strassenverkehrswiderhandlung kann zwei verschiedene Verfahren nach sich ziehen: ein Strafverfahren, das von der zuständigen Strafbehörde geführt wird, und ein Administrativverfahren, das vom Strassenverkehrsamt Ihres Wohnsitzkantons geführt wird. Mit der Bezahlung der Busse ist das Administrativverfahren daher nicht automatisch abgeschlossen.

Was ist der Unterschied zwischen einer Busse und einer Administrativmassnahme?

Die Busse wird von einer Strafbehörde ausgesprochen. Die Verwarnung, der Entzug des Führerausweises oder andere Massnahmen betreffend die Fahrberechtigung fallen unter das Administrativverfahren und werden vom Strassenverkehrsamt Ihres Wohnsitzkantons verfügt. Diese Verfahren werden somit von unterschiedlichen Behörden behandelt.

Ich habe eine Mitteilung über die Eröffnung eines Verfahrens erhalten. Ist mein Führerausweis bereits entzogen?

Nein. Die Eröffnung eines Verfahrens bedeutet, dass ein Sachverhalt geprüft wird. Sie stellt für sich allein noch keinen definitiven Entscheid über den Entzug des Führerausweises dar.

Ich bin mit dem mir vorgeworfenen Sachverhalt nicht einverstanden. An wen muss ich mich wenden?

Einwände gegen den Sachverhalt sind sowohl an die zuständige Strafbehörde als auch an die DSUS zu richten.

Kann ich der DSUS meine Sicht der Dinge darlegen, bevor ein Entscheid getroffen wird?

Im Rahmen des Administrativverfahrens können Sie grundsätzlich von Ihrem rechtlichen Gehör Gebrauch machen und dem DSUS innerhalb der angegebenen Frist die aus Ihrer Sicht relevanten Unterlagen und Angaben übermitteln.

Ich bin beruflich auf meinen Führerausweis angewiesen. Wird dies berücksichtigt?

Sie können Ihre berufliche Angewiesenheit im Rahmen des Verfahrens darlegen und belegen. Diese kann im gesetzlich vorgesehenen Rahmen berücksichtigt werden, erlaubt jedoch keine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer, sofern eine solche anwendbar ist.

Kann ich den Zeitpunkt bestimmen, zu dem ich meinen Führerausweis abgebe?

Je nach Art der Massnahme und des Führerausweises kann ein gewisser Spielraum bei der Festlegung des Vollzugsbeginns bestehen. Der Entscheid der DSUS enthält die Modalitäten und die einzuhaltende Frist.

Kann ich meinen Führerausweis abgeben, bevor ich den definitiven Entscheid erhalte?

Eine vorzeitige Abgabe des Führerausweises ist vor dem definitiven Entscheid der DSUS möglich.

Kann ich den Führerausweisentzug aufteilen?

Die Dauer eines Führerausweisentzugs kann nicht aufgeteilt werden. Der Entzug muss ohne Unterbrechung vollzogen werden.

Kann ich die Dauer meines Führerausweisentzugs durch den Besuch eines Kurses verkürzen?

Wurde ein Führerausweisentzug für eine Dauer ausgesprochen, die über der gesetzlich vorgesehenen Mindestentzugsdauer liegt, kann der Besuch eines anerkannten Kurses eine Verkürzung der ursprünglich von der DSUS verfügten Entzugsdauer ermöglichen.

Die Polizei hat meinen Führerausweis vor Ort abgenommen. Darf ich noch fahren?

Wenn die Polizei Ihnen den Führerausweis sofort abgenommen oder Ihnen ein Fahrverbot eröffnet hat, dürfen Sie nicht mehr fahren und müssen zwingend eine formelle Bewilligung der DSUS abwarten.

Wie viel kostet ein Administrativmassnahmenverfahren?

Ein von der DSUS verfügter Administrativentscheid (Verwarnung, Entzug, Wiedererteilung der Fahrberechtigung) ist grundsätzlich mit einer Gebühr verbunden, die je nach Entscheid zwischen CHF 80 und CHF 150 liegt.

Was geschieht, wenn ich meinen Führerausweis nicht innerhalb der festgelegten Frist abgebe?

Der Beginn des Fahrverbots wird im Administrativentscheid der DSUS festgelegt. Wenn Sie trotzdem weiterfahren, ohne Ihren Führerausweis abgegeben zu haben, erfüllen Sie den Tatbestand des Fahrens trotz Entzug und wenn Sie von der Polizei entdeckt werden, muss mit einem neuen Straf- und Administrativverfahren gerechnet werden.

Ich bin mit dem Entscheid der DSUS nicht einverstanden. Kann ich ihn anfechten?

Ja. Die Rechtsmittelbelehrung, die zuständige Behörde und die einzuhaltende Frist sind im erhaltenen Entscheid aufgeführt. Es ist wichtig, diese Frist einzuhalten.

Bleibt eine frühere Administrativmassnahme registriert?

Die Massnahmen werden im bundesrechtlich vorgesehenen Informationssystem (IVZ) registriert und können bei neuen Widerhandlungen während der gesetzlich massgebenden Zeiträume als Vorbelastungen berücksichtigt werden.

Kann ich einen Auszug der auf meinen Namen registrierten Administrativmassnahmen erhalten?

Ein Auszug der Daten aus dem Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ) – Subsystem IVZ-Massnahmen - kann schriftlich oder durch persönliche Vorsprache bei der DSUS unter Vorlage eines Identitätsausweises beantragt werden.

Ich besitze einen ausländischen Führerausweis. Kann mich eine schweizerische Massnahme betreffen?

Ja. Eine in der Schweiz begangene Widerhandlung kann auch dann eine Administrativmassnahme nach sich ziehen, wenn die lenkende Person einen ausländischen Führerausweis besitzt.

An wen kann ich mich wenden, wenn meine Frage in dieser FAQ nicht beantwortet wird?

Beachten Sie zunächst die Hinweise und Fristen im erhaltenen Schreiben. Für weitere Fragen verwenden Sie das Kontaktformular der DSUS und wählen Sie den Bereich Führerausweisentzug und Sanktionen aus.