Bulletin der Staatsratssitzung vom 22. April 2026

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 22. April 2026 beschäftigte sich der Staatsrat mit 124 Dossiers.

Er antwortete auf eine Motion sowie auf schriftliche Fragen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und – direktoren – Vernehmlassung betreffend interkantonale Vereinbarung zur polizeilichen Informationshilfe mittels gemeinsamer Abfrageplattform «POLAP+»;
• Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Verbesserung des polizeilichen Informationsaustauschs – Teilrevision der Bundesverfassung und Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes.
  

Er behandelte 10 Rekurse und fällte 13 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Polizeireglements der Gemeinde Saas-Fee

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Saas-Fee am 15. Dezember 2025 angenommene Polizeireglement mit Anpassungen homologiert.

Homologation des Reglements für die Vermietung und Nutzung des öffentlichen Grundes der Gemeinde Vétroz

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Vétroz am. 15. Oktober 2025 angenommene Reglement für die Vermietung und Nutzung des öffentlichen Grundes.homologiert.