Staatsratsbulletin

Staatskanzlei 

Bulletin der Staatsratssitzung vom 8. Oktober 2025

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 8. Oktober 2025 beschäftigte sich der Staatsrat mit 83 Dossiers.

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 8. Oktober 2025 beschäftigte sich der Staatsrat mit 83 Dossiers.

Er antwortete auf zwei Postulate und auf vier Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen (LaFG)
     
  • Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung zur Verordnung über die intensive Frühintervention bei Autismus-Spektrum-Störungen
     
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Verordnungspaket Umwelt Frühling 2026
     
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes (Umsetzung Motion 23.3498)
     
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Fernmeldedienste
     
  • Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit»
     
  • Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnungen zum Transplantationsgesetz

Er behandelte 14 Rekurse und fällte 16 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung der stellvertretenden Registerhalterin – Vérossaz

Der Staatsrat hat entschieden, Sylviane Megaro nach positiver Vormeinung der Gemeinde zur Stellvertreterin des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Vérossaz zu ernennen.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements Gebührenordnung für die Behandlung von Baugesuchen der Gemeinde Bettmeralp

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 22. Juni 2023 angenommene Reglement Gebührenordnung für die Behandlung von Baugesuchen der Gemeinde Bettmeralp mit Anpassungen homologiert.