Bulletin der Staatsratssitzung vom 7. Oktober 2026

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 7. Oktober 2026 beschäftigte sich der Staatsrat mit
113 Dossiers.

Er beantwortete eine schriftliche Frage.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit

• Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung des EDI über die Länderlisten nach der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung

• Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung des Heilmittelgesetzes

• Antwort an Eidgenössisches Finanzdepartement – Vernehmlassung zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) und des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) (Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft stärken)

• Antwort an Eidgenössisches Finanzdepartement – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnungen über die Verrechnungssteuer (VStV), über die Stempelabgaben (StV), über die Steuerentlastung schweizerischer Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen ausländischer Gesellschaften (DBA-Entlastungsverordnung) und zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 (USA-Entlastungsverordnung)

• Antwort an Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Änderung der Waffenverordnung

• Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Überarbeitung Bewirtschaftungsmassnahmen für eine schwere Gasmangellage

• Antwort an Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Revision des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel

Er behandelte 18 Rekurse und fällte 8 Personalentscheide.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Dienststelle Naturgefahren - 3. Rhonekorrektion – Vorgezogene Massnahme III von Raron Dorf

Der Staatsrat hat beschlossen, einen Verpflichtungskredit von Fr. 3'250’000.- zu gewähren, um die Planungshonorare und die Vorarbeiten für die Umsetzung der vorgezogenen Massnahme III von Raron Dorf auf dem Abschnitt zwischen der Tromweri und dem Bietschbach auf dem Gemeindegebiet von Raron abzudecken. Im Rahmen der geplanten Massnahmen erfolgt die definitive Gestaltung des Rhoneufers und die möglichst rasche Erhöhung der Sicherheit durch die Vergrösserung der Abflusskapazität der Rhone.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation der Statuten des Vereins der Kläranlage von Châteauneuf (ASTEC)

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Goms am 24. Juni 2026 angenommene Kurtaxenreglement homologiert.

Homologation des Kurtaxenreglements der Gemeinde Goms

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Goms am 24. Juni 2026 angenommene Kurtaxenreglement homologiert.

Homologation des Kurtaxenreglements der Gemeinde Obergoms

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Goms am 23. Juni 2026 angenommene Kurtaxenreglement homologiert.

Homologation des Trinkwasserreglements der Gemeinde Bister

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Bister am 17. Dezember 2025 angenommene Trinkwasserreglement mit Anpassungen homologiert.

Homologation der Teilrevision des Abfallreglements der Gemeinde Bitsch

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Bitsch am 11. Juni 2026 angenommene Teilrevision des Abfallreglements mit Anpassungen homologiert.

Homologation der Änderung des kommunalen Organisationsreglements (RCO) der Gemeinde Sitten, nämlich der Einführung eines neuen Artikels 15bis (kommunales Initiativrecht)

Der Staatsrat hat die vom Generalrat am 17. Juni 2025 angenommene Änderung des Organisationsreglements der Gemeinde Sitten, nämlich der Einführung eines neuen Artikels 15bis (kommunales Initiativrecht) homologiert.

Homologation der Änderung des Reglements der Burgergemeinde Mollens, die von der Burgerversammlung am 28. Januar 2023 angenommen wurde, in der Fassung vom 22. Juli 2026, einschliesslich der von den Behörden geforderten formalen und aus rechtlicher Sicht begründeten Änderungen

Der Staatsrat hat die Änderung des Reglements der Burgergemeinde Mollens, die von der Burgerversammlung am 28. Januar 2023 angenommen wurde, in der Fassung vom 22. Juli 2026, einschliesslich der von den Behörden beantragten formalen und aus rechtlicher Sicht begründeten Änderungen homologiert.

Homologation des Zonennutzungsplanes (PAZ) Sektor „Gewerbegebiet“ der Gemeinde Sembrancher

Der Staatsrat hat den „MP-PAZ-Plan – Ausgangszustand – Zukünftiger Zustand – Sektor ‚Gewerbegebiet‘, Massstab 1:1'500, geänderte Fassung vom April 2026“ genehmigt, den „MP-PAZ-Plan – Zukünftiger Zustand – Sektor ‚Industriegebiet‘, Massstab 1:1'500, geänderte Fassung vom April 2026“ sowie den im April 2026 aktualisierten OAT-Bericht 47 homologiert.

Homologation des Reglements über Friedhöfe, Bestattungen, Kremationen und Exhumierungen der Gemeinde Sitten

Der Staatsrat hat das vom Generalrat am 16. Dezember 2025 angenommene Reglement über Friedhöfe, Bestattungen, Kremationen und Exhumierungen der Gemeinde Sitten, in seiner Fassung vom 19. Mai 2026, einschliesslich der von den Dienststellen beantragten formalen und aus rechtlicher Sicht begründeten Änderungen homologiert.