Bulletin der Staatsratssitzung vom 4. November 2026

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 4. November 2026 beschäftigte sich der Staatsrat mit
109 Dossiers.

Er antwortete auf drei Motionen, auf zwei Postulate, auf eine Interpellation sowie auf eine schriftliche Frage.  drei Postulate, drei Interpellationen sowie eine schriftliche Frage.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössisches Finanzdepartement – Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes (Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und dem Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission)
   
• Antwort an Eidgenössisches Finanzdepartement – Vernehmlassung zur Änderung der Liquiditätsverordnung (Vorbereitungsanforderungen für den Bezug von Liquiditätsunterstützung bei Zentralbanken)
   
• Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit: Digitalisierung des Meldewesens in der Beherbergung
   
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (VST; sr 745.21) und Totalrevision der Verordnung über die Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr (VüV-ÖV; SR 742.147.2)
   
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport – Vernehmlassung zur Änderung des Militärgesetzes und der Armeeorganisation

Er behandelte 12 Rekurse und fällte 17 Personalentscheide.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Dienststelle Naturgefahren und Dienststelle für Mobilität - Rhone-Unterhaltsmassnahme – Antrag auf einen Verpflichtungskredit für einen Betrag von Fr. 1’300’000.- (inkl. MWST und NK)

Der Staatsrat hat beschlossen, einen Verpflichtungskredit von Fr. 1’300’000.- zu gewähren für die Umsetzung der dringlichen Unterhaltsmassnahme zur Instandstellung der Ufersicherung und zur Stabilisierung der Sohle im Abschnitt zwischen Guldersand und der Kupferbodenbrücke auf dem Gemeindegebiet von Grengiols. Damit sollen die Stabilität und die Funktionstüchtigkeit des Bauwerks sowie dessen Stützwirkung für die Hauptstrasse 19 (H19) dauerhaft wiederhergestellt werden.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation der Teilrevision der Nutzungsplanung und des Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Stalden

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Stalden am 9. Juni 2016 angenommene Teilrevision der Nutzungsplanung (Teilrevision Nutzungsplanung und Bau- und Zonenreglement Gewerbezone Unneri Merje / Übertragung Waldkataster / Verkehrszone Illas, Riedji) unter einer Bedingung homologiert.