Bulletin der Staatsratssitzung vom 30. September 2026

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 30. September 2026 beschäftigte sich der Staatsrat mit 101 Dossiers.

Er antwortete auf eine Interpellation sowie auf eine eine schriftliche Frage.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Vorlage zur verkehrsträgerübergreifenden Bewältigung der Mobilitätsbedürfnisse: Verkehr’45
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Änderung des Energiegesetzes: Pflicht zur Erstellung einer Grundinstallation zum Laden elektrischer Fahrzeuge (Umsetzung Motion 23.3936)
   
• Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz zur Reform der Bundesanwaltschaft und Ihrer Aufsicht und zu Änderungen der Bundesgerichtsbarkeit
   
• Antwort an die Kommission für Rechtsfragen – Vernehmlassung betreffend parlamentarische Initiative 22.448 s Pa. Iv.Caroni. Einen Pacs für die Schweiz
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Teilrevision Postgesetz (PG) und Teilrevision Postorganisationsgesetz (POG)

Er behandelte 17 Rekurse und fällte 15 Personalentscheide.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Dienststelle Naturgefahren – Ufer am Genfersee – Bauliche Massnahme zur Befestigung des Quai de Rivaz in Saint-Gingolph – Antrag für einen Verpflichtungskredit in Höhe von 3'900'000 Franken (inkl. MWST und Nebenkosten)

Der Staatsrat hat die Vergabe eines Verpflichtungskredits über 3.9 Millionen Franken beschlossen für die Projektierung und Ausführung einer Uferstabilisierung am Quai de Rivaz in Saint-Gingolph. Der Wellengang gefährdet die Stabilität des Quais in diesem Bereich. Um einen dauerhaften Schutz für das Bauwerk zu erreichen, muss es auf einer Länge von 60 Metern verstärkt werden. Im Rahmen dieser baulichen Massnahme sollen die bestehende Stützmauer ersetzt, ein Erosionsschutz erstellt sowie ein Anker- und Pfahlsystem eingerichtet werden.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation der Teilrevision der Nutzungsplanung "Schulzentrum" der Gemeinde Bitsch
Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Bitsch am 11. Juni 2026 angenommene Teilrevision der Nutzungsplanung "Schulzentrum" homologiert.