Bulletin der Staatsratssitzung vom 28. Januar 2026

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 28. Januar 2026 beschäftigte sich der Staatsrat mit 138 Dossiers.

Er antwortete auf eine Motion, auf vier Postulate, auf zwei Interpellationen sowie auf vier schriftliche Fragen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössische Finanzdepartement – Vernehmlassung zur Änderung des Finanzinstitutsgesetzes (Zahlungsmittelinstitute und Krypto-Institute)
   
• Antwort an das Eidgenössische Finanzdepartement – Vernehmlassung betreffend Genehmigung der Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2027
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Revision der Energieförderungsverordnung (Bewirtschaftungsentgelt für KEV-Anlagen in der Direktvermarktung)
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport – Vernehmlassung zur Änderung der Zivilschutzverordnung (inklusive der Änderung der Zivildienstverordnung, der Verordnung über die Datenbearbeitung im automatisierten Informationssystem des Zivildiensts und der Verordnung über militärische und andere Informationssysteme im VBS)
   
• Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Änderung der Ausführungsverordnungen zu den Einschränkungen für Reisen ins Ausland
   
• Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Sonderregelung für Reisen ins Ausland für Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S)
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV); Ausgleich zu hoher Prämieneinahmen, gezielte Informationen der Versicherten
   
• Antwort an die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates – Vernehmlassung betreffend parlamentarische Initiative 1.453 n Pa. Iv. Hurni. Keine überhöhten Entschädigungen für die leitenden Organe von Krankenkassen zulasten der Versicherten

Er behandelte 18 Rekurse und fällte 20 Personalentscheide.