Bulletin der Staatsratssitzung vom 27. Mai 2026

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 27. Mai 2026 beschäftigte sich der Staatsrat mit 87 Dossiers.

Er antwortete auf drei Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Anpassung der Franchise)
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport – Vernehmlassung betreffend Bundesbeschluss über die Finanzierung von Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsraumen (VMWG)
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (SR 916.140), Zustellung des Zollkontingents nach Massgabe der Inlandleistung

Er behandelte 7 Rekurse und fällte 11 Personalentscheide.