Bulletin der Staatsratssitzung vom 25. Februar 2026

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 25 Februar 2026 beschäftigte sich der Staatsrat mit 202 Dossiers.

Er antwortete auf zwei Motionen, auf ein Postulat sowie auf fünf schriftliche Fragen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössische Departement – Vernehmlassung zur Änderung des Gewässerschutzgesetzes zum Schutz des Grundwassers und zur Erhöhung der Reinigungsleistung der Abwasserreinigungsanlagen
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport – Vernehmlassung betreffend Bundesbeschuss über die Unterstützung der Kandidatur, Vorbereitung und Durchführung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über die Wahrung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport – Vernehmlassung betreffend Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen: Teilrevision der Bundesverfassung sowie der dazugehörigen Gesetzesbestimmungen
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) (Massnahmen Kostendämpfungspaket 2 – Leistungen Krankenversicherung)

Er behandelte 26 Rekurse und fällte 23 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung des stellvertretenden Registerhalters – Val de Bagnes

Der Staatsrat hat entschieden, Maxime Fellay nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Stellvertreter des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Val de Bagnes zu ernennen.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Nachtrags betreffend die erleichterte Einbugerung von Kindern von Burgern und die Einburgerungstarife der Burgergemeinde Sitten

Der Staatsrat hat den von der Burgerversammlung am 9. Dezember 2025 angenommene Nachtrag betreffend die erleichterte Einburgerung von Kindern von Burgern und die Einburgerungstarife der Burgergemeinde Sitten homologiert.