Bulletin der Staatsratssitzung vom 24. Juni 2026
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 24. Juni 2026 beschäftigte sich der Staatsrat mit188 Dossiers.
Präsidium
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 24. Juni 2026 beschäftigte sich der Staatsrat mit 188 Dossiers.
Er antwortete auf ein Postulat sowie auf fünf Interpellationen.
Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:
- Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Integrität und Transparenz im Heilmittelbereich (VITH) (Erweiterung der Integrität auf Medizinprodukte)
- Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Stromreserveverordnung (SResV)
- Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie (BFE) mit Inkrafttreten am 1. Januar 2027
- Antwort an die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats – Vernehmlassung betreffend parlamentarische Initiative 21.464 s Pa. Iv. Zopfli. Anpassung von Artikel 276 StGB und Artikel 98 MStG an die heutige Realität zur Stärkung der Meinungsäusserungsfreiheit
- Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
- Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Indirekter Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung) zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Grossunternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»
Er behandelte 17 Rekurse und fällte 39 Personalentscheide.
Departement für Finanzen und Energie (DFE)
Ernennung des stellvertretenden Registerhalters – Grächen
Der Staatsrat hat entschieden, Herrn Nicolas Fux nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Stellvertreter des Registerhalters und Katasterführers der Gemeinde Grächen zu ernennen.
Ernennung des Registerhalters und Katasterführers – Mont-Noble
Der Staatsrat hat entschieden, Herrn Renato De Palma nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Registerhalter und Katasterführer der Gemeinde Mont-Noble zu ernennen.
Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)
Neugestaltung der Strasse mit stellenweisen Verbreiterungen und Bau eines Trottoirs ausserorts von Epinassey, bei «Les Marais», auf Gebiet der Gemeinde St-Maurice
Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 1'100'000 Franken (inkl. MWST und Nebenkosten) für die Neugestaltung der Kantonsstrasse mit stellenweisen Verbreiterungen und dem Bau eines Trottoirs ausserorts von Epinassey, bei «Les Marais», auf der KS 104 St-Maurice – Epinassey – Mex, auf Gebiet der Gemeinde St-Maurice.
Fahrbahngestaltung mit Trottoirbau durch die Ortschaft Les Valettes in der Gemeinde Bovernier
Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 1'350'000 Franken (inkl. MWST und Nebenkosten) für die Gestaltung der Fahrbahn mit dem Bau eines Trottoirs durch die Ortschaft Les Valettes auf der KS 417 Les Valettes – Bovernier, auf Gebiet der Gemeinde Bovernier.
Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)
Proklamation eines Grossrats des Bezirks Ering
Aufgrund der Demission von Frau Patricia Constantin aus Ayent, hat der Staatsrat Herr Sébastien Nendaz aus Hérémence, erster gewählter Grossrat-Suppleant der Liste Nr. 1 – Parti socialiste, für die Legislaturperiode 2025–2029 als in den Grossen Rat gewählter Grossrat des Bezirks Ering proklamiert
Proklamation eines Grossratssuppleant des Bezirks Ering
Aufgrund der Demission von Frau Patricia Constantin aus Ayent und die Wahl von Sébastien Nendaz, erster gewählter Grossratssuppleant als Grossrat, hat der Staatsrat Herr Vivian Mottet aus Ayent, erster nicht gewählter Grossratssuppleant der Liste Nr. 1 Parti socialiste, für die Legislaturperiode 2025–2029 als in den Grossen Rat gewählte Grossratssuppleant des Bezirks Ering proklamiert.
Proklamation eines Grossratssuppleant des Bezirks Sitten
Aufgrund der Demission von Herr Stéphane Haefliger aus Sitten hat der Staatsrat Herr Christophe Duroux aus Bramois, zweiter nicht gewählter Grossratssuppleant der Liste Nr. 2 Le Centre Valais Romand, für die Legislaturperiode 2025–2029 als in den Grossen Rat gewählte Grossratssuppleant des Bezirks Sitten proklamiert.