Bulletin der Staatsratssitzung vom 16. September 2026

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 16. September 2026 beschäftigte sich der Staatsrat mit 131 Dossiers.

Er antwortete auf drei schriftliche Fragen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Übergangsrevision von Verordnungen des Lebensmittelrechts betreffend PFAS in Lebensmitteln und Aktualisierung der Grenzwerte für Trinkwasser
   
• Antwort an das Bundesamt für Gesundheit – Vernehmlassung betreffend Kosten- und Qualitätsziele 2028-2031 in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Ratifikation und Umsetzung des internationalen Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere ausserhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzabkommen)
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Erhöhung der Netzsicherheit und Schutz vor Cyberbedrohungen (Teilrevision der Verordnungen im Fernmeldebereich)
   
• Antwort an die Staatspolitische Kommission des Nationalrates – Vernehmlassung betreffend parlamentarische Initiative 23.443 Pa. Iv. Addor. Ausweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer. Interessenabwägung mit gesundem Menschenverstand
   
• Antwort an die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates – Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative 20.445 Pa. Iv.Suter. Neuer Straftatbestand Cybermobbing
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Teilrevision des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit (PrSG)
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung des Sprachengesetzes

Er behandelte 11 Rekurse und fällte 21 Personalentscheide.