Medienmitteilungen Staatsrat

Die nächste kantonale Abstimmung findet am 29. November 2026 statt

Der Staatsrat hat die nächste kantonale Abstimmung auf den 29. November 2026 anberaumt. Das Volk wird über zwei Vorlagen abstimmen. Die erste betrifft das Gesetz über die Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft des Flughafens Sitten Valais-Wallis. Die zweite bezieht sich auf die kantonale Volksinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn.   ​​​​​​​

Der Staatsrat hat den 29. November 2026 als Termin für die kantonale Abstimmung über das Gesetz über die Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft des Flughafens Sitten Valais-Wallis sowie für die kantonale Volksinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn festgelegt.

Gesetz über die Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft des Flughafens Sitten Valais-Wallis

Am 12. März 2026 verabschiedete der Grosse Rat auf Antrag des Staatsrats das Gesetz über die Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft des Flughafens Sitten Valais-Wallis mit 103 zu 24 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Am 1. Juli wurde das Referendum gegen dieses Gesetz eingereicht. Für das Referendum wurden 3'805 gültige Unterschriften gesammelt. Daher stellte der Staatsrat dessen Zustandekommen fest. Die Bevölkerung wird aufgefordert, über die Gründung einer Gesellschaft abzustimmen, die für die Verwaltung und den Betrieb des Flughafens Sitten zuständig sein soll.

Kantonale Volksinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn

Die kantonale Volksinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn kam im Januar 2024 zustande. Sie fordert, dass ein kantonales Gesetz über den Mindestlohn ausgearbeitet wird, das einen Mindeststundenlohn von 22 Franken vorsieht. Der Text der Initiative sieht Ausnahmeregelungen vor, insbesondere in der Landwirtschaft, wo ein Mindeststundenlohn von 18 Franken gilt. Der Staatsrat schlug dem Grossen Rat vor, die Initiative abzulehnen und keinen Gegenvorschlag zu unterbreiten. In der Maisession 2026 sprach sich der Grosse Rat mit 93 gegen 33 Stimmen gegen diese Initiative aus. Gemäss den geltenden Rechtsvorschriften wird die Initiative dem Volk zur Abstimmung unterbreitet.

Illustrationsbild