Bulletin der Staatsratssitzung vom 23. September 2026
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 23. September 2026 beschäftigte sich der Staatsrat mit 114 Dossiers.
Präsidium
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 23. September 2026 beschäftigte sich der Staatsrat mit 114 Dossiers.
Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:
- Antwort an die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates – Vernehmlassung betreffend parlamentarische Initiative 18.434 n Pa. Iv. (Amherd) Bregy. Cybergrooming mit Minderjährigen endlich unter Strafe stellen
- Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Weisungen automatisiertes Parkieren
- Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Revision der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen
- Antwort an Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates-Vernehmlassung betreffend parlamentarische Initiative 25.403 Pa. Iv. WBK-S. Änderung des Schweizerschulengesetzes
Er behandelte 24 Rekurse und fällte 10 Personalentscheide.
Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)
Homologation des Inventars der schützenswerten oder ortsbildprägenden Gebäude von kommunaler Bedeutung, Gemeinde Bellwald
Der Staatsrat hat das vom Gemeinderat von Bellwald am 6. Mai 2026 genehmigte Inventar der schützenswerten oder ortsbildprägenden Gebäude von kommunaler Bedeutung homologiert.
Homologation des Reglements zur Landschaftspflege und Vergandungsprävention der Gemeinde Bister
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Bister am 17. Dezember 2025 angenommene Vergandungsreglement mit Anpassungen homologiert.
Homologation des Videoüberwachungsreglements auf der Gemeinde Brig-Glis
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Brig-Glis am 2. Juni 2026 angenommene Videoüberwachungsreglement mit Anpassungen homologiert
Homologation des Reglements über die Videoüberwachung der Gemeinde Champéry
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Champéry am 15. Juni 2026 angenommene Reglement über die Videoüberwachung homologiert.
Homologation des Reglements über die Trinkwasserversorgung der Gemeinde Dorénaz
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 18. Juni 2026 (Version vom 1. September 2026) angenommene Reglement über die Trinkwasserversorgung der Gemeinde Dorénaz homologiert.
Homologation des Kurtaxenreglements der Gemeinde Eischoll
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Eischoll am 2. Juni 2026 angenommene Kurtaxenreglement homologiert.
Homologation des Reglements über die Trinkwasserversorgung der Gemeinde Evionnaz
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 15. Juni 2026 angenommene Reglement über die Trinkwasserversorgung der Gemeinde Evionnaz homologiert.
Homologation der Klassierung von ortsbildprägenden Bauten sowie von Objekten von kommunaler Bedeutung in das Inventar des baulichen Kulturerbes des Dorfes Evionnaz – la Balmaz – la Rasse – Gemeinde Evionnaz
Der Staatsrat hat die vom Gemeinderat von Evionnaz am 17. Oktober 2025 genehmigte Klassierung von ortsbildprägenden Bauten sowie von Objekten von kommunaler Bedeutung in das 195 Karten umfassende Inventar des baulichen Kulturerbes des Dorfes Evionnaz – la Balmaz – la Rasse homologiert.
Homologation des Reglements über die Kur- und Beherbergungstaxen der Gemeinde Leuk
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Leuk am 11. Juni 2026 angenommene Reglement über die Kur- und Beherbergungstaxen homologiert
Homologation der Klassierung von ortsbildprägenden Bauten sowie von Objekten von kommunaler Bedeutung in das Inventar des baulichen Kulturerbes (Orsières-Gebiet, ohne die Durchfahrt des Grand-St-Bernard) – Gemeinde Orsières
Der Staatsrat hat die vom Gemeinderat von Orsières am 12. August 2026 genehmigte Klassierung von ortsbildprägenden Bauten sowie von Objekten von kommunaler Bedeutung in das 231 Karten umfassende Inventar des baulichen Kulturerbes (Orsières-Gebiet, ohne die Durchfahrt des Grand-St-Bernard) homologiert.
Homologation der Teilrevision des Abfallreglements der Gemeinde Ried-Brig
Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Ried-Brig am 28. Mai 2026 angenommene Teilrevision des Abfallreglements mit Anpassungen homologiert.
Homologation der interkommunalen Verordnung zur Wassernutzung im Jorat – Gemeinden St-Maurice und Evionnaz
Der Staatsrat hat die Satzung des Interkommunalen Vereins zur Nutzung der Gewässer des Jorat (AIVEJ) genehmigt, die von den Gemeinderäten von Saint-Maurice und Evionnaz am 25. Februar bzw. am 9. März 2026 sowie von der Generalversammlung der Delegierten des Interkommunalen Vereins zur Turbinennutzung der Gewässer des Jorat am 1. Mai 2026 genehmigt wurden, in ihrer Fassung vom 1. Mai 2026 homologiert.
Homologation der Teilrevision des Abfallreglements der Gemeinde Termen
Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Termen am 19. Mai 2026 angenommene Teilrevision des Abfallreglements mit Anpassungen homologiert.