Bulletin der Staatsratssitzung vom 17. Juni 2026

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 17. Juni 2026 beschäftigte sich der Staatsrat mit 166 Dossiers.

Er antwortete auf zwei Postulate, auf fünf Interpellationen sowie auf zwei schriftliche Fragen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an die Bundeskanzlei – Vernehmlassung zur Änderung des Publikationsgesetzes
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Revision der Holzhandelsverordnung (HHV) zur Beseitigung von Handelshemmnissen im Zusammenhang mit Importen von Holz und Holzerzeugnissen aus der Europäischen Union (EU)
   
• Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnungen über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern und über die Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit: Integration und Erwerbstätigkeit von spezifischen Personengruppen
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern - Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG): Einheitliche Leistungserbringung für Vergewaltigungsopfer
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern - Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung und Totalrevision der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungsverfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
   
• Antwort an Eidgenössische Departement des Innern - Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV): Datenaustausch zwischen Kantonen und Versicherern; nicht kontaktierbare Versicherte
   
• Antwort an dasEidgenössische Finanzdepartement -Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV); Umsetzung der Motionen 25.4392 und 25.4399
   
• Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Verordnung über die elektronische Kommunikation in bundesrechtlichen Justiz- und Verwaltungsverfahren (VEKJ)
   
• Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Meldung von Personen mit besonderem Beratungsbedarf bei der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung

Er behandelte 31 Rekurse und fällte 21 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung der Registerhalterin und Katasterführerin – Vionnaz

Der Staatsrat hat entschieden, Frau Joana Marcellin nach positiver Vormeinung der Gemeinde zur Registerhalterin und Katasterführerin der Gemeinde Vionnaz zu ernennen.

Ernennung der stellvertretenden Registerhalterin – Ayent

Der Staatsrat hat entschieden, Frau Natacha Rey nach positiver Vormeinung der Gemeinde zur Stellvertreterin des Registerhalters und Katasterführers der Gemeinde Ayent zu ernennen.

Ernennung des stellvertretenden Registerhalters – Vérossaz

Der Staatsrat hat entschieden, Herrn Jonathan Biselx nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Stellvertreter des Registerhalters und Katasterführers der Gemeinde Vérossaz zu ernennen.

Ernennung der Registerhalterin und Katasterführerin und ihres Stellvertretenden – Orsières

Der Staatsrat hat entschieden, Frau Karelle Cincotta nach positiver Vormeinung der Gemeinde Orsières zur Registerhalterin und Katasterführerin zu ernennen. Zugleich ernannte er Herrn Jonathan Biselx zum Stellvertreter.

Beschluss über die Beiträge des interkommunalen Finanzausgleichs 2027

Der Staatsrat hat den Beschluss über die provisorischen Beiträge des interkommunalen Finanzausgleichs zur Vorbereitung des Budgets des Kantons und der Gemeinden für das Jahr 2027 angenommen. Mit einem auf 18 % festgelegten Beitragssatz der ressourcenstarken Gemeinden, werden 41 Gemeinden (von insgesamt 118) 32,7 Millionen Franken in den Ausgleichsfonds einzahlen. Der Kanton wird sich mit 37,9 Millionen Franken beteiligen. Das Mindestziel von 80 % des durchschnittlichen Ressourcenpotenzials aller Gemeinden wird weiterhin mühelos erreicht (83,9%). Insgesamt werden 70,6 Millionen Franken an ressourcen- oder belastungsmässig benachteiligte Walliser Gemeinden ausbezahlt. Die Beträge pro Gemeinde werden vor Anfang Juli in der amtlichen Gesetzessammlung (AGS: https://lex.vs.ch) und auf der Website der Dienststelle für Statistik und Finanzausgleich veröffentlicht.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Korrektion der Kreuzung mit der Rue St-Georges am Ortseingang von Euseigne, an der KS 54 Sitten – Les Haudères – Arolla, auf Gebiet der Gemeinde Hérémence

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 1'800'000 Franken (inkl. MWST und Nebenkosten) für die Korrektion der Kreuzung der KS 54 mit der Rue St-Georges, mit welcher insbesondere ein sicherer und durchgehender Weg für den Langsamverkehr an der Kreuzung und in deren unmittelbarer Umgebung geschaffen wird. Die Bauarbeiten werden von Frühling 2027 bis Herbst 2028 dauern.

Fahrbahnkorrektion und Trottoirbau auf der Strasse von Lannaz nach Evolène, auf der KS 210 Evolène – Lannaz, auf Gebiet der Gemeinde Evolène

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 1'200'000 Franken (inkl. MWST und Nebenkosten) für die Korrektion der Fahrbahn und den Bau eines Trottoirs auf der Strasse von Lannaz nach Evolène, auf dem Abschnitt zwischen der Rue Centrale und der Zufahrt zum Campingplatz von Evolène. Auf dieser Strecke gibt es derzeit noch kein Trottoir, obwohl sie von vielen Fussgängern, darunter auch von den Schülern des Schulzentrums von Evolène, genutzt wird.

Projektstudie für die Neugestaltung des öffentlichen Raums an der Avenue des Ecoles und der Route du Rawyl in Siders, auf KS 45 Siders – Montana – Crans, auf dem Gebiet der Gemeinde Siders

Der Staatsrat gewährt einen Kredit über 300'000 Franken (inkl. MWST und Nebenkosten) für eine Projektstudie zur Neugestaltung der Avenue des Ecoles und der Route du Rawyl in Siders, mit welcher festgestellt werden soll, mit welchen Mitteln sich die Verträglichkeit der verschiedenen Nutzungen des öffentlichen Raums fördern lassen. Die Studie beginnt im Frühjahr 2027 und wird im Herbst 2028 abgeschlossen.

Neubau Bushaltestelle Frayen (Gemeinde Varen)

An der KS 32 Salgesch – Varen – Leuk wird beim Teilstück Varen innerorts (Gemeinde Varen) der Neubau der Bushaltestelle Frayen realisiert. Der Staatsrat gewährt dafür einen Verpflichtungskredit über CHF 330’000.00. Die Bauarbeiten werden im Jahr 2026 ausgeführt.

 

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Burgerreglements der Burgergemeinde Chamoson

Der Staatsrat hat das von der Burgerversammlung der Burgergemeinde Chamoson am 3. Dezember 2025 angenommene Burgerreglements, in seiner Fassung vom Mai 2026 homologiert

Homologation der Änderungen des Zonennutzungsplanes «Piste Ancienne Nationale – Enneigement techniques» samt der Rodungsbewilligung – Gemeinden Crans-Montana und Lens

Der Staatsrat hat die Änderungen des Zonennutzungsplanes «Piste Ancienne Nationale – Enneigement techniques» die Gemeinden Crans-Montana und Lens, samt der Rodungsbewilligung homologiert.