Politische Rechte und Behinderung - Inklusive Session im Grossen Rat
Das Büro für die Rechte von Menschen mit Behinderungen organisierte in Zusammenarbeit mit dem Präsidium des Grossen Rates und dem Parlamentsdienst eine inklusive Session im Walliser Parlament in Sitten. An dieser nahmen 60 Personen teil: Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen sowie gewählte Vertreterinnen und Vertreter des Grossen Rates, die in Zweiergruppen zusammenarbeiteten. Im Zentrum der Diskussionen standen die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen sowie die bestehenden Hindernisse. Zwei Petitionen wurden erarbeitet und werden dem Präsidium des Grossen Rates überreicht.
Die Teilnahme am politischen und öffentlichen Leben ist für gewisse Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen in der Schweiz und im Wallis nach wie vor mit Hindernissen verbunden oder sogar unmöglich. Unter der Koordination des Büros für die Rechte und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen (BMmB) wurde im Grossen Rat in Sitten eine inklusive Session organisiert. Diese bot Gelegenheit, die Herausforderungen im Zusammenhang mit Behinderung und politischen Rechten zu thematisieren.
Das Übereinkommen der UNO über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNO-BRK) sowie das Walliser Gesetz über die Rechte und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen (GRIMB) verlangen, dass die volle und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am politischen und öffentlichen Leben gewährleistet wird. 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten sich daher über Lösungsansätze austauschen, um dem Risiko eines Ausschlusses von politischen Rechten entgegenzuwirken, dem gewisse Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind.
Die Versammlung tagte in Zweiergruppen, bestehend aus einem Abgeordneten oder einer Abgeordneten sowie einer Person mit Behinderungen. Die Arbeiten konzentrierten sich auf zwei Themenbereiche. Der erste befasste sich mit der Beseitigung rechtlicher Hindernisse, welche die politischen Rechte einschränken – so, wie es die beiden Kammern des Bundesparlaments im Jahr 2025 beschlossen haben. Der zweite thematisierte die nach wie vor bestehenden Hürden für die politische Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen innerhalb der politischen Parteien: nicht hindernisfreie Räumlichkeiten, fehlende Gebärdensprachverdolmetschung sowie komplexe Unterlagen, die zusätzliche Barrieren darstellen.
Diese Debatten führten zu zwei Petitionen, die an das Präsidium des Grossen Rates gerichtet werden, welches an dieser Session durch die Präsidentin des Grossen Rates, Patricia Constantin, vertreten war. Der Präsident des Staatsrates, Mathias Reynard, schloss die Session mit der Bekräftigung des politischen Willens zur Beseitigung dieser Ungleichheiten und erinnerte an die Tragweite des Gesetzes über die Rechte und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen (GRIMB).
