Bulletin der Staatsratssitzung vom 4. März 2026
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 4. März 2026 beschäftigte sich der Staatsrat mit 131 Dossiers.
Präsidium
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 4. März 2026 beschäftigte sich der Staatsrat mit 131 Dossiers. Er antwortete auf eine Motion, auf zwei Postulate, auf sieben Interpellationen sowie auf zwei schriftliche Fragen.
Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:
- Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Verordnung des UVEK über die Änderung von Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 3 der Gewässerschutzverordnung (GSchV, SR 814.201)
- Antwort an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport – Vernehmlassung betreffend Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026
- Antwort an die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und- direktoren – Vernehmlassung betreffend Interkantonale Vereinbarung über den Informationsaustausch im Freiheitsentzug – zweite Vernehmlassung
Er behandelte 16 Rekurse und fällte 21 Personalentscheide.
Departement für Finanzen und Energie (DFE)
Ernennung des Registerhalters – Anniviers
Der Staatsrat hat beschlossen, Glenn Garnier nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Registerhalters des Steuerregisters und Katasters der Gemeinde Anniviers zu ernennen.
Ernennung des stellvertretenden Registerhalters – Riederalp
Der Staatsrat hat entschieden, Rainer Pollack nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Stellvertreter des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Riederalp zu ernennen.
Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)
Bau eines Kreisels und eines Langsamverkehrswegs beim Anschluss Mazembroz, auf Gebiet der Gemeinde Fully
Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 3'700'000 Franken (inkl. MWST und Nebenkosten) für den Bau eines Kreisels und eines Langsamverkehrswegs beim Anschluss Mazembroz auf der KS 71 Martigny – Fully – Saillon – Leytron – Chamoson – Ardon, Abschnitt Fully – Les Maretsons, auf Gebiet der Gemeinde Fully.
Entwicklung des Sanierungsprojekts für den Gueuroz-Tunnel, auf Gebiet der Gemeinden Martigny und Vernayaz
Der Staatsrat gewährt einen Projektierungskredit über Fr. 850'000 (inkl. MWST und Nebenkosten) für die Entwicklung des Sanierungsprojekts für den Gueuroz-Tunnel (Kunstbaute Nr. 651'861) auf der KS 102 La Bâtiaz – Salvan – Les Marécottes – Le Cergneux, auf Gebiet der Gemeinden Vernayaz und Martigny.
Strassenprojekt: Ausbau Knoten Lax – Ernen (Gemeinde Lax)
An der Strasse NG4 Lax – Ernen – Binn wird beim Teilstück Lax – Ernen (Gemeinde Lax) das Strassenprojekt Ausbau Knoten Lax – Ernen realisiert. Der Staatsrat gewährt dafür einen Verpflichtungskredit über Fr. 3'900’000.00. Die Bauarbeiten werden zwischen Frühjahr 2026 und Sommer 2027 ausgeführt.
3. Rhonekorrektion – Instandsetzungsmassnahmen nach den Unwettern vom Juni/Juli 2024 und April 2025
Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über Fr. 1'500'000 für Studien und Instandsetzungsarbeiten an den Ufern der Rhone oberhalb des Kieswerks der Genetti SA, auf Gebiet der Gemeinden Chamoson und Riddes. Nach den Unwettern vom Juni/Juli 2024 und April 2025 wurden erhebliche Schäden an den Ufern festgestellt. Da die Arbeiten bei Niederwasser durchgeführt werden müssen, werden sie zeitlich gestaffelt: Das rechte Ufer wird im Frühling 2026 behandelt, das linke Ufer dann vom Herbst 2026 bis zum Winter 2026/2027.