Bulletin der Staatsratssitzung vom 1. Oktober 2025

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 1. Oktober 2025 beschäftigte sich der Staatsrat mit 116 Dossiers.

Er antwortete auf fünf Motionen, sieben Postulate sowie auf zehn Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Revision des Umweltschutzgesetzes (Massnahmen gegen invasive gebietsfremde Organismen)
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Erlass der Verordnung über das Informationssystem Strassenverkehrskontrolle (ISKV)
   
• Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme des EU-Migrations- und Asylpakts
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Volkswirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NA Hauswirtschaft)

Er behandelte 23 Rekurse und fällte 10 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements über die Tourismusförderungstaxe (TFT) der Gemeinde Riederalp

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Riederalp am 16. Juni 2025 angenommene Reglement über die Tourismusförderungstaxe homologiert.

Homologation des Videoüberwachungsreglements der Gemeinde Zwischbergen

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Zwischbergen am 29. Juni 2025 angenommene Videoüberwachungsreglement homologiert.

Homologation des Reglements über die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund der Gemeinde Goms

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Goms am 12. Februar 2025 angenommene Reglement über die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund mit Anpassungen homologiert.