Bulletin der Staatsratssitzung vom 17. September 2025

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 17. September 2025 beschäftigte sich der Staatsrat mit 139 Dossiers.

Er antwortete auf sechs Interpellationen sowie auf eine schriftliche Frage.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Änderung des Kartellgesetzes (Reform Wettbewerbsbehörden)
   
• Antwort an das Bundesamt für Strassen – Vernehmlassung betreffend Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Revision der Lärmschutz-Verordnung
   
• Antwort an das Eidgenössische Finanzdepartement – Vernehmlassung zur Änderung der Eigenmittelverordnung (Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und dem Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission)
   
• Antwort an Eidgenössisches Finanzdepartement – Vernehmlassung zur Änderung der Verkehrsregelnverordnung bezüglich Ausnahmen vom Sonntags- und Nachtfahrverbot, Bewilligungen für Ausnahmetransporte und motorsportliche Veranstaltungen sowie Teilinkraftsetzung einer Änderung des Strassenverkehrsgesetzes
   
• Antwort an Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur – Vernehmlassung betreffend parlamentarische Initiative 25.402 n Pa. Iv. WBK-N- Indirekter Gegenentwurf zur Feuerwerksinitiative

Er behandelte 24 Rekurse und fällte 12 Personalentscheide.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Neugestaltung des Espace Brunet mit Anpassung der Bushaltestellen an die geltenden Normen, in der Gemeinde Val de Bagnes

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über Fr. 600'000 (inkl. MWST und Nebenkosten) für die Neugestaltung des Espace Brunet in Verbier mit Anpassung der Bushaltestellen an die geltenden Normen, auf der KS 94 Sembrancher – Villette – Verbier – Le Carrefour, Abschnitt Place Centrale – Savoleyres, auf Gebiet der Gemeinde Val de Bagnes.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements über die Videoüberwachung der Gemeinde Noble-Contrée

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Noble-Contrée am 16. Juni 2025 angenommene Reglement über die Videoüberwachung homologiert.