Bulletin der Staatsratssitzung vom 28. Januar 2025

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 28. Januar 2025 beschäftigte sich der Staatsrat mit 103 Dossiers.

Er antwortete auf fünf Motionen sowie auf eine schriftliche Frage.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Änderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung und der Verordnung über die Verwaltungskostenentschädigung der Arbeitslosenkassen
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport – Vernehmlassung zur Änderung der Zivilschutzverordnung (Schutzbauten)
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Anhörung zur Bezeichnung von neuen beitragsberechtigten Städten und Agglomerationen (BeSA) des Programms Agglomerationsverkehr

Er behandelte 24 Rekurse und fällte 10 Personalentscheide.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Fahrbahnkorrektion oberhalb von Sitten, auf der KS 62 Sitten – Nendaz

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit von 1'000'000 Franken (inkl. MWST und NK) für den Bau eines Trottoirs mit zugelassenem Veloverkehr auf der Südseite der Route de Nendaz, unterhalb des Chemin de Tirbovet.

Die Bauarbeiten sind für das Jahr 2025 geplant.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Friedhof- und Bestattungsreglements der Gemeinde Ergisch

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Ergisch am 5. Dezember 2024 angenommene Friedhof- und Bestattungsreglement mit Anpassungen homologiert.

Homologation des Polizeireglements der Gemeinde Val de Bagnes

Der Staatsrat hat das Polizeireglement der Gemeinde Val de Bagnes, wie es vom Generalrat genehmigt wurde, mit Anpassungen homologiert.