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Vorbereitung der Initiative

Zunächst ein Initiativkomitee gründen, welches aus mindestens 7 im Kanton stimmberechtigten Personen besteht (Art. 108 Abs. 1 lit. c kGPR).

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Vorbereitung der Unterschriftenliste 

Die Unterschriftenliste hat die nachfolgenden Elemente zu enhalten (Art. 101 sowie Art. 108 kGPR):

• die politische Gemeinde, in der die Unterzeichner im Stimmregister eingetragen sind;
• den Titel und den Text der Initiative in beiden Sprachen (deutsch und französisch);
• den folgenden Text «Der Stimmbürger muss handschriftlich und leserlich Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Adresse sowie Unterschrift anbringen. Er darf die gleiche Initiative oder das gleiche Referendumsbegehren nur einmal unterschreiben. Wer absichtlich eine andere Unterschrift als die seine anbringt, für einen Dritten unterzeichnet oder mehr als einmal unterschreibt, macht sich im Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuches strafbar (Art. 282 StGB)» (Art. 100 kGPR);
• den Ablauf der Frist für die Einreichung der Unterschriften;
• die Namen, Vornamen und Adressen von mindestens 7 Initianten der Initiative (Initiativkomitee);
• eine vorbehaltslose Rückzugsklausel, wonach die Mehrheit der Mitglieder des Initiativkomitees zum Rückzug der Initiative befugt ist.

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Musterformular einer Unterschriftenliste

• PDF des Formulars
• auf Anfrage stellt Ihnen die Staatskanzlei (CHE-legislation@admin.vs.ch) die Dokumente im Word-Format zu.

Es sei darauf hingewiesen, dass wer eine von der Staatskanzlei elektronisch zur Verfügung gestellte Liste zur Unterzeichnung herunterlädt, dafür verantwortlich ist, dass sie allen gesetzlichen Formerfordernissen genügt (Art. 102 Abs. 1 kGPR).

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Unterbreitung der Unterschriftenliste vor Beginn der Unterschriftensammlung bei der Staatskanzlei zur Vorprüfung

Die Unterschriftenliste ist vor Beginn der Unterschriftensammlung der Staatskanzlei zur beratenden Vorprüfung bezüglich der einzuhaltenden Formvorschriften zu unterbreiten:

• in elektronischer Form an: CHE-legislation@admin.vs.ch
• per Post an:
  Staatskanzlei - Präsidium
  Sektion Rechtsangelegenheiten
  Avenue de France 71
  1951 Sitten

Jedes Initiativbegehren muss von allen Initianten unterzeichnet und der Staatskanzlei vor Beginn der Unterschriftensammlung gemeldet werden (Art. 107 Abs. 1 kGPR). Die Staatskanzlei prüft, ob die Unterschriftenliste den gesetzlichen Erfordernissen entspricht. Sie kann den Titel einer irreführenden oder zu Verwechslungen Anlass gebenden oder propagandistische Elemente enthaltenden Initiative abändern. Im Falle von Meinungsverschiedenheit entscheidet der Staatsrat als letzte kantonale Instanz (Art. 107 Abs. 2 kGPR). Die Staatskanzlei prüft die Übereinstimmung der Texte in den beiden Sprachen und nimmt gegebenenfalls die erforderlichen Übersetzungen vor (Art. 107 Abs. 4 kGPR).

Bitte beachten Sie, dass die Vorprüfung und die Überprüfung der Übereinstimmung der beiden Sprachversionen mehrere Arbeitstage in Anspruch nehmen kann.

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Veröffentlichung von Titel und Text der Initiative im Amtsblatt

Nach dieser Prüfung werden der Titel und der Text der Initiative in beiden Sprachen im Amtsblatt veröffentlicht. Die Frist für die Unterschriftensammlung wird ebenfalls darin erwähnt (Art. 107 Abs. 3 kGPR).

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Lancierung und Unterschriftensammlung

Jede in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigte Person ist zur Unterzeichnung einer Initiative berechtigt (Art. 99 Abs. 1 kGPR). Der Stimmbürger muss handschriftlich und leserlich Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Adresse sowie Unterschrift anbringen. Er darf die gleiche Initiative nur einmal unterschreiben (Art. 100 Abs. 1 und 2 kGPR).

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Stimmrechtsbescheinigung durch die Gemeinden

Der Gemeindepräsident bestätigt, dass die Unterzeichner stimmberechtigt sind, wenn ihre Namen am Tag, an dem die Unterschriftenliste zur Bescheinigung vorgelegt wird, im Stimmregister stehen. Er muss sich ebenfalls von der Echtheit der ihm zweifelhaft erscheinenden Unterschriften überzeugen. Schliesslich muss er prüfen, ob die gleiche Person nicht zweimal das gleiche Begehren unterzeichnet hat. Die Unterschriftenlisten sind rechtzeitig vor Ablauf der vorgeschriebenen Frist dem Gemeindepräsidenten zur Bescheinigung der Stimmberechtigung zuzustellen (Art. 103 Abs. 1 und 2 kGPR).

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Einreichung der Unterschriftenliste versehen mit der Bestätigung bei der Staatskanzlei und Bezeichnung eines Bevollmächtigten des Initiativkomitees

Die Unterschriftenlisten, versehen mit der Bestätigung der Stimmberechtigung, müssen der Staatskanzlei in einem einzigen Mal und innert der Frist von einem Jahr seit der Veröffentlichung des Initiativtextes im Amtsblatt eingereicht werden (Art. 110 Abs. 1 und 2 kGPR).

Die Unterschriftenlisten müssen innert den vorgeschriebenen Fristen vor 12 Uhr auf der Staatskanzlei hinterlegt werden. Die Einreichung auf dem Postweg ist nicht erlaubt (Art. 98 Abs. 1 kGPR). Ein Termin ist vorgängig zu vereinbaren und aus organisatorischen Gründen wird empfohlen, die Staatskanzlei frühzeitig zu kontaktieren (Telefonnummer +41 27 606 21 00). Die Unterschriftenlisten sind in Ordnern, alphabetisch und nach Gemeinden sortiert, einzureichen.

Beachten Sie ausserdem, dass das Initiativkomitee einen Bevollmächtigten zu bezeichnen hat, der in seinem Namen handelt und dem die offiziellen Mitteilungen rechtsgültig zugestellt werden (Art. 109 Abs. 1 kGPR). Die Kontaktinformationen dieses Bevollmächtigten müssen der Staatskanzlei übermittelt werden. Die vollständigen Kontaktinformationen des Initiativkomitees und die Unterschrift jedes Mitgliedes (mindestens 7 Personen) müssen ebenfalls auf dem Postweg an die Staatskanzlei an folgende Adresse geschickt werden:

Staatskanzlei - Präsidium
Sektion Rechtsangelegenheiten
Avenue de France 71
1951 Sitten