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Staatsratsbulletin vom Mittwoch 17. Juni 2015

(IVS).- Infolge der Überprüfung der Abstimmungsresultate zu R21, welche von der Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten (DIKA) im Laufe des Montags, 15. Juni durchgeführt wurde, können diese Resultate nicht mit 100%iger Sicherheit bestätigt werden. Die Gemeinden lieferten zusätzliche Informationen, welche darauf hindeuten, dass nach wie vor Verwechslungen zwischen der ersten Frage (Zusammensetzung und Wahlmodus des Grossen Rats) und der zweiten Frage (Organisation der Walliser Behörden) vorliegen. Im Sinne der Transparenz entschied der Staatsrat, von den Gemeinden eine Bestätigung der Korrektheit ihrer übermittelten Resultate zu verlangen.

Der Staatsrat hat die weitere Vorgehensweise zur Wiederherstellung des Gleichgewichts der Kantonsfinanzen festgelegt.