Kantonale Wahlen 2017 - Zweite Beschwerde an den Grossen Rat übergeben

(IVS).- Gestützt auf einen Verdacht auf Wahlbetrug im Oberwallis, hat die Staatskanzlei am Montag 27. März 2017 eine Beschwerde der SVP-Grossratsmitglieder Jérôme Desmeules und Ilan Garcia gegen die Wahlen vom 19. März 2017 (zweiter Wahlgang der Staatsratswahlen) entgegengenommen. Gemäss Gesetzgebung wurde diese Beschwerde dem Grossen Rat überwiesen. Diese folgt auf eine erste Beschwerde, die am Freitag 24. März 2017 von der SVP Unterwallis hinterlegt und vom Grossen Rat heute Montag abgelehnt wurde.       

Gestützt auf einen Verdacht auf Wahlbetrug im Oberwallis haben SVP-Grossratsmitglieder Jérôme Desmeules und Ilan Garcia heute Freitag bei der Staatskanzlei schriftlich eine Beschwerde hinterlegt. Gemäss Gesetzgebung wurde diese dem Grossen Rat überwiesen. Diese Beschwerde folgt auf die Beratungen und den Entscheid des Grossen Rates, die Wahlresultate von Parlament und Staatsrat zu validieren. Das Parlament lehnte die Motion der SVP ab, wonach die Vereidigung der neuen Regierung zu vertagen sei. Auf Vorschlag der Validierungskommission hat der Grosse Rat auch die Beschwerde der SVP gegen die Resultate des zweiten Wahlgangs zu den Mitgliedern des Staatsrats abgelehnt. Dies, nachdem die bis zum jetzigen Zeitpunkt festgestellten Tatbestände weder erheblich noch ausschlaggebend seien. Die neuen Grossräte, Suppleanten und Mitglieder des Staatsrats wurden wie geplant für die neue Legislaturperiode vereidigt. Die neuen Staatsräte treten ihr Amt am 1. Mai 2017 an.