Juristische Unterstützung
Die juristische Sektion leistet im Namen des Verwaltungs- und Rechtsdienstes (VRDMRU) die juristische Unterstützung zugunsten des Departementsvorstehers und allen Dienststellen und Ämtern des Departements. Die Sektion stellt ebenfalls die Verfahrensleitung in Bereichen sicher, welche dem VRDMRU unterstellt sind.
Letzteres gilt insbesondere für die administrative und juristische Führung von Dossiers für Projekte im Strassenbau, im Wasserbau, in den Wegnetzen des Freizeitverkehrs sowie im Bereich der Gefahrenzonenpläne.
Insbesondere gewährleistet sie:
die juristische Unterstützung der Departementsfachstellen, namentlich in den
Bereichen der Umwelt, des Forstwesens, des Natur- und Landschaftsschutzes, der Jagd, Wildtiere und der Fischerei;
die Planung und Ausarbeitung von Gesetzestexten;
die juristische Unterstützung der zuständigen Baubehörden;
die Führung der Dossiers, die der Leitung des Verwaltungs- und Rechtsdienstes
unterstehen, dazu gehören Strassen- und Wasserbauprojekte, Wegnetze des
Freizeitverkehrs sowie Gefahrenzonenpläne.
Öffentlicher Grund
Entscheide über den Verkauf und Tausch von Grundstücken im Eigentum des Staates, über Dienstbarkeiten sowie über die Erteilung von Konzessionen zwecks Inanspruchnahme und Benützung von öffentlichem Grund werden vom Verwaltungs- und Rechtsdienst (VRDMRU) geprüft und dem Staatsrat vorgelegt.
Wege des Freizeitverkehrs
Der Verwaltungs- und Rechtsdienst (VRDMRU) leitet und koordiniert sämtliche Verfahren und unterbreitet dem Staatsrat einen Beschlussentwurf.
Strassenbau
Der Verwaltungs- und Rechtsdienst (VRDMRU) nimmt eine Prüfung der kantonalen und kommunalen Strassenbauprojekte vor. Er holt die Stellungnahmen der zuständigen kantonalen und gegebenenfalls eidgenössischen Behörden ein und legt dem Staatsrat das Dossier zur Genehmigung vor.
Der VRDMRU ist ebenfalls zuständig für die Prüfung von Bewilligungsgesuchen für eine ausnahmsweise Benutzung von Kantonsstrassen, auf welchen aufgrund einer Wintersperre ein allgemeines Fahrverbot herrscht. Er unterbreitet das Dossier anschliessend dem Staatsrat als Entscheidbehörde.
Naturgefahren
Der Verwaltungs- und Rechtsdienst (VRDMRU) leitet und koordiniert sämtliche Verfahren zur Erstellung oder Änderung von Gefahrenzonenplänen und unterbreitet dem Staatsrat einen Beschlussentwurf.
Wasserbau
Der Verwaltungs- und Rechtsdienst (VRDMRU) nimmt eine Prüfung der kantonalen und kommunalen Wasserbauprojekte vor. Er führt die Anhörung der zuständigen kantonalen und gegebenenfalls eidgenössischen Behörden durch und unterbreitet dem Staatsrat das Dossier zur Genehmigung.
Weitere Tätigkeitsbereiche
Der Verwaltungs- und Rechtsdienst (VRDMRU) leistet den folgenden kantonalen Stellen juristische Unterstützung und befasst sich mit allen ihren Anfragen:
Kontakt
Juristische Sektion des DMRU
Rue des Creusets 5
1950 Sitten
Tel. (deutsch): 027 606 33 61
Tel. (franz.): 027 606 33 66