Staatsratsbulletin

Staatskanzlei 

Bulletin der Staatsratssitzung vom 29. Oktober 2025

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 29. Oktober 2025 beschäftigte sich der Staatsrat mit 169 Dossiers.

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 29. Oktober 2025 beschäftigte sich der Staatsrat mit 169 Dossiers.

Er antwortete auf drei Motionen, auf vier Postulate, auf zehn Interpellationen sowie auf eine schriftliche Frage.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Antwort an Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten – Vernehmlassung betreffend Paquet «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz – UE»
     
  • Antwort an Eidgenössisches Finanzdepartement – Vernehmlassung betreffend Mehrwertsteuer-Sondersatz für Beherbergungsleistungen

Er behandelte 24 Rekurse und fällte 21 Personalentscheide

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung der stellvertretenden Registerhalterin – Monthey

Der Staatsrat hat entschieden, Nathalie Pouly nach positiver Vormeinung der Gemeinde zur Stellvertreterin des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Monthey zu ernennen.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Inventars der schützenswerten oder ortsbildprägenden Gebäude von kommunaler Bedeutung der Gemeinde Goms

Der Staatsrat hat das vom Gemeinderat von Goms am 13. Juni 2023 beschlossene Inventar der schützenswerten oder ortsbildprägenden Gebäude von kommunaler Bedeutung der Gemeinde Goms homologiert.

Proklamation eines Grossratssuppleanten des Bezirks Leuk

Als Ersatz für Frau Christine Seipelt Weber aus Leuk-Stadt, hat der Staatsrat Herr Sebastian Werlen aus Agarn, für die Legislaturperiode 2025–2029 als Grossratssuppleant des Bezirks Leuk proklamiert. Da die ersten beiden nicht gewählten Grossratssuppleanten des Bezirkes Leuk, Herr Nicolas Jäger aus Turtmann sowie Herr Thomas Kreienbühl aus Varen, auf ein Nachrücken als Grossratssuppleanten verzichten, wurde Herr Werlen von den Unterzeichnern der Liste Nr. 1 – SP-Grüne-Unabhängige infolge Fehlens einer Ersatzperson auf dieser Liste vorgeschlagen.

Homologation des Reglements über die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energien der Gemeinde Massongex

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Massongex am 19. Juni 2025 angenommene Reglement über die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energien homologiert.

Homologation der Teilrevision des Kurtaxenreglements der Gemeinde Saas-Grund

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Saas-Grund am 20. Februar 2025 angenommene Teilrevision des Kurtaxenreglements mit einer Änderung homologiert.