Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 23. Dezember 2020

23/12/2020 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 23. Dezember 2020 beschäftigte sich der Staatsrat mit 182 Dossiers.

Er beantwortete fünf Postulate.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Antwort an das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen – Vernehmlassung zur Verordnung des BLV über den Tierschutz beim Schlachten;
     
  • Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19).

Er behandelte 51 Rekurse und fällte 25 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Proklamation eines Abgeordneten des Bezirks Visp in den Grossen Rat

Aufgrund der Demission von Gilbert Truffer, hat der Staatsrat Marc Kalbermatter aus Visp, erster nicht gewählter Grossrat der Liste Nr. 4 «SP und Unabhängige», für die Legislaturperiode 2017–2021 als in den Grossen Rat gewählter Abgeordneter des Bezirks Visp proklamiert.

Homologation des Reglements über die Wasserversorgung der Gemeinde Fieschertal

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Fieschertal am 19. August 2020 angenommene Reglement über die Wasserversorgung mit Änderungen homologiert.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung des stellvertretenden Registerhalters – Oberems

Der Staatsrat hat entschieden, Alessandra di Fede nach positiver Vormeinung der Gemeinde zur Stellvertreterin des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Oberems zu ernennen.

Ernennung der zweiten Stellvertreterin des Steuerregisterhalters und Katasterführers – Conthey

Der Staatsrat hat entschieden, Marylin Thurre nach positiver Vormeinung der Gemeinde zur zweiten Stellvertreterin des Steuerregisterhalters und Katasterführers von Conthey zu ernennen.

Ernennung des stellvertretenden Registerhalters – Grengiols

Der Staatsrat hat entschieden, Sandra Grichting nach positiver Vormeinung der Gemeinde zur Stellvertreterin des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Grengiols zu ernennen.

Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur (DGSK)

Verlängerung der Lohnausgleichszahlungen für die reduzierten Arbeitszeiten der Leiter von Gesangs- und Musikvereinen sowie Organisten

Der Staatsrat hat, subsidiär zu anderen Hilfen des Bundes und der Kantone im Rahmen der COVID-19-Krise, eine Entschädigung in Höhe von 80 Prozent der Gehälter (ohne Sozialabgaben) der Leiter und Organisten von Gesangs- und Musikvereinen, die dies beantragen, für deren reduzierte Arbeitszeit während dem Zeitraum vom 26. September bis zum 31. Dezember 2020 bewilligt. Dies sofern die Vergütung normalerweise vom Verein und nicht von der Gemeinde, der Pfarrei oder einem Dritten bezahlt wird. Ein formeller Antrag muss bis zum 15. Januar 2021 bei der Dienststelle für Kultur eingereicht werden, ggf. zusammen mit dem Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung (KAE) und dem entsprechenden Beschluss der Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit.