Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 2. Dezember 2020 beschäftigte sich der Staatsrat mit 122 Dossiers.

Er beantwortete eine Motion sowie acht Postulate.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport – Vernehmlassung zur Änderung des Militärgesetzes und der Armeeorganisation
• Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement - Vernehmlassung zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken)
• Antwort an Kommission für Wirtschaft nd Abgagen – Vernehmlassung betreffend 17.448 n Pa. Iv. Feller. Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht
• Anwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend direkter Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)
• Antwort an Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) – Vernehmlassung betreffend Anpassungen und Ergänzungen 2021 des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene Antwort an Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) – Vernehmlassung betreffend Sachplan Verkehr, Teil Programm – Mobilität und Raum 2050
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19)

Er behandelte acht Rekurse und fällte acht Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

PKWAL – Strukturreform per 1. Januar 2020

Der Staatsrat hat den vom beauftragten Experten für berufliche Vorsorge erarbeiteten Schlussbericht über die Strukturreform der PKWAL zur Kenntnis genommen. Der heute getroffene Entscheid beschliesst die vom Grossen Rat im Dezember 2018 genehmigte Strukturreform und zieht einen Schlussstrich unter die Vergangenheit. Der Staatsrat begleicht damit die historische Schuld, die er gegenüber seiner Pensionskasse hatte.

Ernennung des Registerhalters – Grengiols

Der Staatsrat hat beschlossen, Roland Erpen nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Registerhalters des Steuerregisters und Katasters der Gemeinde Grengiols zu ernennen.