Medienmitteilung
Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 21. Oktober 2020

23/10/2020 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 21. Oktober 2020 beschäftigte sich der Staatsrat mit 179 Dossiers.

Er beantwortete eine Motion sowie zwei Postulate.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Teilrevision des Postorganisationsgesetzes

Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Änderung der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) – (Covid-19 – Verordnung Arbeitslosenversicherung)

Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»

Er behandelte sechsunddreissig Rekurse und fällte neunzehn Personalentscheide.

 

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung des Registerhalters – Vionnaz

Der Staatsrat hat beschlossen, Edmée Mariaux nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Registerhalters des Steuerregisters und Katasters der Gemeinde Vionnaz zu ernennen.

 

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements über die Kurtaxe der Gemeinde Fieschertal

Der Staatsrat hat das an der Urversammlung vom 19. August 2020 angenommene Reglement über die Kurtaxe der Gemeinde Fieschertal mit einer Änderung homologiert.

Homologation des Reglements über die Kurtaxe der Gemeinde Bettmeralp

Der Staatsrat hat das an der Urversammlung vom 27. August 2020 angenommene Reglement über die Kurtaxe der Gemeinde Bettmeralp mit einer Änderung homologiert.

Homologation des Reglements über die Kurtaxe der Gemeinde Riederalp

Der Staatsrat hat das an der Urversammlung vom 24. August 2020 angenommene Reglement über die Kurtaxe der Gemeinde Riederalp homologiert.

Homologation des Reglements über die Kurtaxe der Gemeinde Lax

Der Staatsrat hat das an der Urversammlung vom 27. August 2020 angenommene Reglement über die Kurtaxe der Gemeinde Lax homologiert.

Homologation des Reglements über die Kurtaxe der Gemeinde Mörel-Filet

Der Staatsrat hat das an der Urversammlung vom 9. September 2020 angenommene Reglement über die Kurtaxe der Gemeinde Mörel-Filet homologiert.

Homologation der Änderung der Einburgerungsgebühren der Burgergemeinde Nax

Der Staatsrat hat die von der Burgergemeinde am 7. Juli 2020 genehmigte Änderung des Anhanges des Burgerreglements betreffend die Einburgerungsgebühren der Gemeinde Nax homologiert.

 

Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur (DGSK)

Festsetzung der Einkommensgrenze betreffend das Anrecht auf Haushaltszulagen

Der Staatsrat hat die Einkommensgrenze festgelegt, welche im Jahr 2020 Anrecht auf eine Haushaltszulage des Familienfonds geben. Diese entspricht 112 % der Summe, die bei der Berechnung des Anrechts auf Krankenkassenprämienverbilligungen zur Anwendung kommt.

Rund 12’200 Familien werden bis Ende Dezember eine Haushaltszulage von 1'350 Franken erhalten.  Der Totalbetrag von 16'470’000 Franken, welcher an Familien ausbezahlt wird, stammt aus dem kantonalen Familienfonds. Dieser Fonds wird durch die jährlichen Beiträge der Familienzulagekassen des Kantons auf der Basis eines Beitrags von 0.16 % der beitragspflichtigen AHV-Löhne finanziert.