Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 7. Oktober 2020

09/10/2020 | Staatskanzlei 

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 7. Oktober 2020 beschäftigte sich der Staatsrat mit 91 Dossiers.

Er beantwortete sechs Interpellationen sowie eine schriftliche Frage.

Er bezog Stellung zu folgender eidgenössischer Vernehmlassung:

  • Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Totalrevision der Verordnung über genetische Untersuchungen beim Menschen sowie Änderung der Verordnung über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und im Verwaltungsbereich

Er behandelte neun Rekurse und fällte sieben Personalentscheide.

 

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements betreffend die Gewährung von Darlehen und Zuschüssen für die Finanzierung der Ausbildung der Gemeinde Bagnes
Der Staatsrat hat das Reglement betreffend die Gewährung von Darlehen und Zuschüssen für die Finanzierung der Ausbildung der Gemeinde Bagnes homologiert, um Personen, die die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen, finanzielle Unterstützung zu gewähren.

Homologation des Art. 9 Abs. 5 kommunalen Reglements betreffend die Förderung einer sparsameren Nutzung der Energie sowie der Förderung von erneuerbaren Energien der Gemeinde Sitten
Der Staatsrat hat den neuen Artikel 9 Absatz 5 des kommunalen Reglements betreffend die Förderung einer sparsameren Nutzung der Energie sowie der Förderung von erneuerbaren Energien der Gemeinde Sitten homologiert, der vom Generalrat am 15. Juni 2020 genehmigt wurde.
Dieser Artikel führt eine Finanzierungsobergrenze von 10'000 Franken pro Projekt ein.


Homologation der Teilrevision des Kur- und Beherbergungstaxenreglements der Gemeinde Vex
Der Staatsrat hat die von der Urversammlung am 13. Dezember 2018 angenommene Teilrevision des Kur- und Beherbergungstaxenreglement der Gemeinde Vex homologiert.
Die Änderung betrifft den Artikel 6 (Jährliche Pauschalsteuer) und die Hinzufügung des Artikels 16bis, für dessen Inkrafttreten.


Homologation der Ergänzungen des Friedhof- und Bestattungsreglements der Gemeinde Saas-Grund
Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Saas-Grund am 11. September 2020 angenommenen Ergänzungen des Friedhof- und Bestattungsreglements homologiert.