Staatsratsbulletin vom Mittwoch 14. Januar 2015

14.01.2015 | Staatskanzlei 

14.01.2015 | Präsidium | BI Artikel
Sitzung des Staatsrates vom 14. Januar 2015
Der Staatsrat beschäftigte sich an seiner wöchentlichen Sitzung vom 14. Januar 2015 mit 189 Dossiers. Il a répondu à une motion, à trois postulats, ainsi qu’à six questions écrites. Er genehmigte verschiedene Stellungnahmen zu eidgenössischen Vernehmlassungen : Anhörung betreffend die Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung Bundesgesetz über die einseitige Anwendung des OECD-Standards zum Informationsaustausch (GASI) Anhörung - Änderung der Tierseuchenverordnung betreffend den Befall mit dem kleinen Beutenkäfer Vernehmlassung betreffend den Bundesbeschluss über die zweite Etappe der Strommmarktöffnung Der Staatsrat homologierte dreizehn Gemeindereglemente sowie eine Zonenplanänderung. Er behandelte 26 Rekurse und fällte 74 Personalentscheide.
14.01.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Blitzingen - Homologation des Kehrichtreglements
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Blitzingen am 3. Juni 2014 und 11. Dezember 2014 angenommene Kehrichtreglement samt Gebührenordnung homologiert. Das Reglement tritt rückwirkend ab 1. Januar 2015 in Kraft. Die Gemeinde Blitzingen führt mit diesem Reglement die Kehrichtsackgebühr ein.
14.01.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Evionnaz - Homologation des Abwasserreglements
Der Staatsrat hat das Abwasserreglement samt Abwassergebühren der Gemeinde Evionnaz homologiert. Dieses Reglement legt die Voraussetzungen für die Ableitung und Behandlung des Abwassers auf dem Gemeindegebiet fest.
14.01.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Martigny-Combe - Reglement über den Schutz und die Verteilung des Wassers
Der Staatsrat hat das Reglement über den Schutz und die Verteilung des Wassers samt Gebühren der Gemeinde Martigny-Combe homologiert. Dieses Reglement legt die Voraussetzungen der Verteilung des Trinkwassers auf dem Gemeindegebiet fest.
14.01.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Vernayaz - Homologation des Abwasserreglements
Der Staatsrat hat das Abwasserreglement samt Gebühren der Gemeinde Vernayaz homologiert. Dieses Reglement legt die Voraussetzungen für die Ableitung und Behandlung des Abwassers auf dem Gemeindegebiet fest.
14.01.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Veyras - Reglements über das verlängerte Parkieren
Der Staatsrat hat das Reglement der Gemeinde Veyras über das verlängerte Parkieren in Zonen, in denen das Parkieren grundsätzlich begrenzt wird, homologiert.
14.01.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Vernayaz - Homologation des Trinkwasserreglements
Der Staatsrat hat das Trinkwasserreglement samt Gebühren der Gemeinde Vernayaz homologiert. Dieses Reglement legt die Voraussetzungen für die Verteilung des Trinkwassers auf dem Gemeindegebiet fest.
14.01.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Randogne -Teiländerung des Nutzungsplans
Der Staatsrat hat die Teiländerung des Nutzungsplans der Gemeinde Randogne im Orte genannt « Le Tsaumiau - Cisalpin » in Crans-Montana homologiert. Damit wird ein Teil dieses Sektors der Zone für öffentliche und touristische Bauten zugeteilt, um die Errichtung eines Hotelkomplexes zu ermöglichen.
14.01.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Martigny-Combe - Reglement über die Ableitung und Klärung des Abwassers
Der Staatsrat hat das Reglement über die Ableitung und Klärung des Abwassers samt Gebühren der Gemeinde Martigny-Combe homologiert. Dieses Reglement legt die Voraussetzungen für die Ableitung und Klärung des Abwassers auf dem Gemeindegebiet fest.
14.01.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Leuk - Homologation des Abfallreglements
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Leuk am 18. Dezember 2014 angenommene Abfallreglement samt Gebührenordnung homologiert.
14.01.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Grächen - Reglement über den Erwerb von Ferienwohnungen
Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Grächen am 26. Juni 2014 angenommene Änderung des Reglements über den Erwerb von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland homologiert. Artikel 2 des Reglements betreffend die Anzahl Bewilligungen, die jährlich an Ausländer erteilt werden dürfen, wird ersatzlos gestrichen. Der bisherige Artikel 2a wird neu zu Artikel 2.
14.01.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Chamoson - Reglement über das Trinkwasser
Der Staatsrat hat das Reglement über das Trinkwasser und das Reglement über die Trinkwassergebühr der Gemeinde Chamoson homologiert. Dieses Reglement legt die Voraussetzungen der Verteilung des Trinkwassers auf dem Gemeindegebiet fest.
14.01.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Bettmeralp - Reglement über die Erhebung von Handänderungssteuer
In seiner heutigen Sitzung hat der Staatsrat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Bettmeralp am 26. November 2014 angenommene Reglement über die Erhebung einer zusätzlichen kommunalen Handänderungssteuer homologiert. Die Gemeinde Bettmeralp erhebt für die auf ihrem Gebiet gelegenen Grundstücke eine Zusatzabgabe von 50% der kantonalen Handänderungssteuer.
14.01.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Bagnes - Burgerreglement samt Anhang
Der Staatsrat hat das Burgerreglement samt Anhang der Gemeinde Bagnes homologiert. Dieses Reglement umfasst insbesondere Bestimmungen über die Verwaltung, die Bewirtschaftung und die Nutzung des Burgervermögens.
14.01.2015 | Gesundheit, Soziales und Kultur | BI Artikel
Beitrittserklärung für logopädische Leistungen im Kanton Wallis
Der Staatsrat hat die Beitrittserklärung zwischen der Konferenz der schweizerischen Berufsverbände der Logopädinnen und Logopäden und tarifsuisse genehmigt. Rückwirkend auf den 1. Juni 2014 belaufen sich die Taxpunktwerte für die Abgeltung von logopädischen Leistungen im Kanton Wallis auf Fr. 1.06 (+ 6 Rappen). Es wurde vereinbart, dass ab dem 1. Januar 2015 Rechnungen der Leistungserbringer zur Rückerstattung vom Versicherer gemäss dem «System des Tiers payant» abgegolten werden.
14.01.2015 | Bildung und Sicherheit | BI Artikel
Konstruktion des neuen OS-Gebäudes in Martigny
Der Staatsrat hat die Arbeitsvergaben betreffend die Bauarbeiten für die Konstruktion des neuen OS-Gebäudes in Martigny mit einem Betrag von insgesamt 1‘434‘685 Franken genehmigt.
14.01.2015 | Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung | BI Artikel
Bundesbeschluss über die zweite Etappe der Strommarktöffnung
Der Staatsrat befürwortet die zweite Etappe der Strommarktöffnung. Neben den Vorteilen für die Endverbraucher ist diese Öffnung unter anderem auch wichtig für den Zugang der Wasserkraft zum europäischen Strommarkt. Bei der Erarbeitung der entsprechenden Reglemente und Direktiven ist darauf zu achten, dass der administrative Aufwand für die Elektrizitätsgesellschaften in einem vernünftigen Rahmen gehalten wird.
14.01.2015 | Verkehr, Bau und Umwelt | BI Artikel
Troistorrents - Verpflichtungskredit für Trasseeverlegung
Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 2'300'000 Franken für die Trasseeverlegung und die Sanierung der Halbbrücke unterhalb der Kirche beim Ortseingang zu Troistorrents, auf der KS 111 Troistorrents – Champéry – Grand Paradis (auf Gebiet der Gemeinde Troistorrents).
14.01.2015 | Verkehr, Bau und Umwelt | BI Artikel
Wallis - Arbeiten zur Instandstellung der Fliessgewässer
Der Staatsrat gewährt eine Subvention und einen Verpflichtungskredit über 1'110'000 Franken für die Arbeiten zur Instandstellung der Fliessgewässer zwischen der Losentse und der Sionne in den Gemeinden Chamoson, Ardon, Vétroz, Conthey, Savièse, Sitten und Grimisuat, die nach den Unwettern im Juli und August 2014 nötig geworden sind. Zur geplanten Wiederinstandstellung der Ufer und Gewässerbette gehören unterschiedliche Arbeiten, u. a. auch Ausräumungs- und Säuberungsarbeiten. Deren Ausführung wird bis Dezember 2015 erfolgen.