Staatsratsbulletin vom Mittwoch 4. Februar 2015

04.02.2015 | Staatskanzlei 

04.02.2015 | Präsidium | BI Artikel
Sitzung des Staatsrates vom Mittwoch 4. Februar 2015
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 4. Februar 2015 behandelte der Staatsrat 94 Dossiers. Er beantwortete ein Postulat, eine Interpellation und fünf schriftliche Fragen des Grossen Rates. Er genehmigte verschiedene Stellungsnahmen zu eidgenössischen Vernehmlassungen: Vernehmlassung betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug; Vernehmlassung betreffend Verhandlungsmandat für die Aushandlung eines Freihandelsabkommens der EFTA-Staaten mit den Philippinen. Er homologierte ein Gemeindereglement. Der Staatsrat behandelte zwölf Rekruse und fällte fünf Personalentscheide.
04.02.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Randogne - Reglement kommunale Handänderungssteuer homologiert
Der Staatsrat hat das Reglement zur Erhebung von zusätzlichen kommunalen Handänderungssteuern homologiert, so dass die Gemeinde Randogne eine kommunale Steuer, zusätzlich zur kantonalen Steuer bei Handänderungen von Gebäuden auf ihrem Gemeindegebiet erheben kann (Art. 2 Abs. 1 und Art. 15 des Gesetzes über die Handänderungssteuer vom 15. März 2012).
04.02.2015 | Bildung und Sicherheit | BI Artikel
Kantonspolizei startet Rekrutierungskampagne
Der Staatsrat gaby dem DBS grünes Licht für die geplante Rekrutierungskampagne der Kantonspolizei. Ziel der Kampagne ist es, 14 Kandidatinnen und Kandidaten auszuheben, mit denen die altersbedingten Abgänge kompensiert werden können. Nach einer einjährigen Ausbildung an der Polizeiakademie erhalten die Aspirantinnen und Aspiranten ihren eidgenössischen Fähigkeitsausweis als Polizist/in und übernehmen dann ihre Aufgaben innerhalb der Kantonspolizei. Informationen auf: www.policevalais.ch und www.polizeiwallis.ch.
04.02.2015 | Bildung und Sicherheit | BI Artikel
Neue Ausrüstung für Lernende Fachrichtung Chemie
Im Rahmen des Projekts EPFL-Campus und des Baus von BioArk II in Monthey hat der Staatsrat grünes Licht gegeben, 2,7 Mio. Franken aus dem Spezialfinanzierungsfonds „Berufsbildung“ einzusetzen, um damit im neuen Laborgebäude eine Etage für die lernenden Laboranten der Fachrichtung Chemie der École intercantonale des laborantins (EIL) auszustatten.
04.02.2015 | Verkehr, Bau und Umwelt | BI Artikel
Mollens - Bau eines Trottoirs und einer Bushaltestelle
Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 1'340'000 Franken für den Bau eines Trottoirs und einer Bushaltestelle in Conzor (Gemeinde Mollens). Die Bauarbeiten sind absolut notwendig, um die Strasse an die heutigen Verkehrsverhältnisse anzupassen und die Sicherheit von Fahrzeuglenkern und Fussgängern zu gewährleisten. Die Arbeiten dürften noch im Frühling 2015 beginnen und bis zum Sommer 2016 dauern.