Staatsratsbulletin vom Mittwoch 25. Februar 2015

25.02.2015 | Staatskanzlei 

25.02.2015 | Präsidium | BI Artikel
Sitzung des Staatsrates vom Mittwoch 25. Februar 2015
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 25. Februar 2015 beschäftigte sich der Staatsrat mit 172 Dossiers. Er beantwortete drei Postulate zwei Motionen, zwei schriftliche Fragen und drei Interpellationen. Er genehmigte zwei Vernehlassungen des Bundes: Verwaltunsbereinbarung Polizeikooperation; Vorentwurf für eine Revision des Zolltarifgesetzes (ZTG)- 10.426 Parlamentarische Initiative. Aufhebung der zolltariflichen Begünstigung der Importe von gewürztem Fleisch. Der Staatsrat homologierte zwei Gemeindereglemente. Er behandelte 48 Rekurse und fällte zwanzig Personalentscheide.
25.02.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Leukerbad - Burgerreglement homologiert
An seiner wöchentlichen Sitzung hat der Staatsrat das von der Burgerversammlung der Gemeinde Leukerbad am 12. Juni 2014 angenommene Burgerreglement homologiert.
25.02.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Lax - Reglement Handänderungssteuer homologiert
In seiner Sitzung hat der Staatsrat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Lax am 16. Dezember 2014 angenommene Reglement über die Erhebung einer zusätzlichen kommunalen Handänderungssteuer homologiert. Die Gemeinde Lax erhebt für die auf ihrem Gebiet gelegenen Grundstücke eine Zusatzabgabe von 50% der kantonalen Handänderungssteuer.
25.02.2015 | Gesundheit, Soziales und Kultur | BI Artikel
Visp - Zweite Bauetappe Martinsheim eingeleitet
Der Staatsrat hat dem Stiftungsrat des Alters- und Pflegeheims St. Martin in Visp die Bewilligung erteilt, das Architekturmandat für die zweite Bauetappe zu vergeben. Das Projekt umfasst den Abriss des Altbaus, die Erstellung eines Ersatzneubaus, welche zusätzlich eine Tagesstruktur enthalten wird.
25.02.2015 | Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung | BI Artikel
Änderung der eidg. Gesetzgebung über die Zolltarife
Gemäss parlamentarischer Initiative, hat der Staatsrat den Vorschlag der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-NR) über den Revisionsentwurf der Zolltarife genehmigt. Der Gesetzesentwurf der WAK-NR sieht vor, dass Fleischzubereitungen, die gemäss aktueller Praxis in Kapitel 14 der Zolltarife eingereiht sind und Fleisch aus dem Kapitel 2 konkurrenzieren, in Zukunft auch in Kapitel 2 der Zolltarife eingereiht werden und somit dem höheren Zolltarif unterliegen.