Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 16. September 2020

18/09/2020 | Staatskanzlei 

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 16. September 2020 beschäftigte sich der Staatsrat mit 81 Dossiers.

Er beantwortete zwei Postulate sowie vier Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafgesetzes
  • Antwort an Kommission für soziale Sicherheit des Ständerates – Vernehmlassung betreffend 16.312 Kt.Iv.TG. Ergänzung von Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten
  • Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (Zulassung der Podologinnen und Podologen als Leistungserbringer im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP); Spitalkostenbeitrag)

Er behandelte 18 Rekurse und fällte 15 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung einer stellvertretenden Registerhalterin – Ried-Brig

Der Staatsrat hat entschieden, Priska Huber nach positiver Vormeinung der Gemeinde zur Stellvertreterin des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Ried-Brig zu ernennen.

Ernennung einer Registerhalterin – Venthône

Der Staatsrat hat beschlossen, Corine Seppey nach positiver Vormeinung der Gemeinde zur Registerhalterin des Steuerregisters und Katasters der Gemeinde Venthône zu ernennen.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des kommunalen Trinkwasserreglements der Gemeinde Vétroz

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 2. März 2020 angenommene Trinkwasserreglement der Gemeinde Vétroz mit Änderungen homologiert. Dieses legt die Bedingungen für die Lieferung und Verteilung von Trinkwasser fest.

Homologation der Änderung des Abfallreglements der Gemeinde Leytron

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung am 27. November 2019 und 1. Juli 2020 angenommene Änderung des Abfallreglements der Gemeinde Leytron homologiert (Änderung des Artikels 30 Absatz 2 Buchstabe a, und des Anhangs 3, Ziffer I «Jährliche Grundsteuer» für natürliche Personen und Unternehmen und Streichung des zweiten Satzes von Artikel 30 Absatz 4).

Homologation des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Raumes für die Gas- und Fernwärmeversorgung der Gemeinde Saillon

Der Staatsrat hat, unter Vorbehalt von Änderungen, das kommunale Reglement über die Nutzung des öffentlichen Raumes für die Gas- und Fernwärmeversorgung in der Gemeinde Saillon genehmigt, das von der Urversammlung am 28. November 2019 angenommen wurde.